Mitteilungsvorlage - MV/0070/21

Sachverhalt:

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie hiermit zusammenfassend über die in 2020 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen. Im genannten Zeitraum erfolgten folgende überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen:

• Anzahl bis 10.000 Euro: 2
• Anzahl ab 10.000 Euro bis 20.000 Euro: 4
• Anzahl ab 20.000 Euro: 2

Sachverhalte ab 20.000 Euro:

1. Im Rahmen des „Digitalpakt an Schulen“ wurden digitale Endgeräte beschafft. Dabei handelte es sich um eine 100%ige Förderung des Landes.

2. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in diversen Fachdiensten Mehraufwendungen (wie bspw. für Reinigungsleistungen und Krankenpflegemittel) entstanden, die zunächst im Budget des FD 65 (Gebäudebewirtschaftung) gedeckt wurden. Um die laufende und notwendige Bauunterhaltung sicherzustellen, wurde am 21.12.2020 eine Budgetverschiebung in Höhe von 391.300 Euro im Eilverfahren durchgeführt. Die Mitteldeckung erfolgte über die Deckungsreserve, andere Inanspruchnahmen der Deckungsreserven erfolgten in 2020 nicht.  

Zusätzlich wurden in 4 Fällen Mittel im Rahmen der Budgetregeln vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt verschoben (bis zu 5.000 Euro).