Mitteilungsvorlage - AN/0300/20-1

Sachverhalt:

Die Fraktion der AfD hat in der Anfrage AN/0300/20 Fragen zur Drogenproblematik in der Stadt Celle gestellt.

Die zur Beantwortung benötigten Daten wurden unter Einbeziehung der Polizeiinspektion Celle und des Landkreises Celle zusammengestellt.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Welche Erkenntnisse besitzt die Stadt/Polizeidirektion Celle über die Entwicklung des Handels mit illegalen Drogen in Celle in den vergangenen 5 Jahren?

2. Welche Erkenntnisse besitzt die Stadt/Polizeidirektion Celle über die Entwicklung des Konsums illegaler Drogen in Celle in den vergangenen 5 Jahren?

3. Welche Ortsteile Celles sind nach den Erkenntnissen der Stadt/Polizeidirektion Celle in den vergangenen 5 Jahren besonders vom Handel mit illegalen Drogen bzw. deren Konsum betroffen? Gibt es dort insoweit sogenannte Hotspots?

Aus Sicht der Polizeiinspektion Celle kann auf Grundlage der Zahlen kein Ortsteil als sogenannter Hotspot bezeichnet werden.

4. Welche Erkenntnisse besitzt die Stadt/Polizeidirektion Celle über die Ursachen, die dem Handel mit illegalen Drogen und deren Konsum in Celle in den letzten 5 Jahren zugrunde liegen?

Diese Frage kann weder von der Stadt noch von der Polizeiinspektion Celle beantwortet werden.

5. Wie viele erfasste Straftaten sind in den vergangenen 5 Jahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) in Celle begangen worden? (bitte getrennt nach Jahr und Deliktsartangeben).

Nach Auskunft der Polizeiinspektion Celle wird Beschaffungskriminalität statistisch nicht als solche erfasst.

6. Welche Tätergruppen sind in den vergangenen 5 Jahren in Celle im Zusammenhang mit erfassten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) in Erscheinung getreten? (bitte getrennt nach Jahren, Anzahl in Alterskohorten von 10-Jahres-Abständen sowie Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund angeben).

7. Woher stammen nach den Erkenntnissen der Stadt/Polizeidirektion Celle die in den letzten 5 Jahren in Celle beschlagnahmten illegalen Drogen? (bitte getrennt nach Herkunft - etwa örtlicher Anbau, illegale Einfuhr aus einem bestimmten Herkunftsland (z.B. NL) - und Betäubungsmittel angeben).

Nach Auskunft der Polizeiinspektion Celle werden diese Angaben statistisch nicht erfasst.

8. Wie viele von illegalen Drogen abhängige Personen sind in den vergangenen 5 Jahren in Celle seitens der Jugendhilfe und/oder unter Einbindung privater sozialer Träger betreut worden? (bitte getrennt nach Jahren, Alterskohorten in 10-Jahres-Abständen und Staatsangehörigkeit sowie Migrationshintergrund angeben).

Der Landkreis Celle ist seit Abgabe der Jugendhilfe im Jahr 2019 zuständig. Nach Mitteilung des Landkreises erfolgt im Rahmen der Betreuung und Begleitung von Jugendlichen in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und Jugendhilfe in Strafverfahren (bekannt als Jugendgerichtshilfe) keine Erhebung von statistischen Daten über von illegalen Drogen abhängige Jugendliche. Dies trifft für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 auch auf die städtische Tätigkeit zu.

9. Welche Kosten sind der Stadt in den vergangenen 5 Jahren im Zusammenhang mit der Betreuung der von illegalen Drogen abhängigen Personen in Celle entstanden?

Hierzu liegen weder der Stadt aus der Zuständigkeit bis zum 31.12.2018 noch dem Landkreis aus der laufenden Zuständigkeit Daten vor (siehe auch Antwort zu        Frage 8).

10. Welche Maßnahmen hat die Stadt bereits ergriffen, um dem Handel mit illegalen Drogen und deren Konsum in Celle präventiv entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen plant die Stadt Celle insoweit für die nahe Zukunft?

Neben den Leistungen der Jugendhilfe in Zuständigkeit des Landkreises, wozu auch der Bereich der Suchtprävention zählt, liefern natürlich auch die städtischen Leistungen im Bereich der Jugendarbeit und der sozialräumlichen Arbeit ihren präventiven Beitrag, einem Drogenkonsum entgegenzuwirken. Die entsprechenden Angebote werden auch im Hinblick auf diese Thematik laufend hinterfragt und bei Bedarf angepasst. Dagegen liegen die Möglichkeiten zur Vermeidung eines Drogenhandels eher im repressiven Bereich und sind daher Aufgabe der Polizei und der Justiz.