Beschlussvorlage - BV/0148/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Verkauf der beiden Parkpaletten „Langensalzaplatz“ und „Maschplatz“ an die Celler Parkbetriebe GmbH vorbehaltlich eines positiven Beschlusses durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Celle. 

Sachverhalt:

Die Stadt Celle beabsichtigt mit dem Verkauf der Liegenschaften die Konsolidierung der eigenen Aufgabenerfüllung und darüber hinaus die Stärkung der Celler Parkbetriebe GmbH.

Die Celler Parkbetriebe GmbH wurde 1990 als 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Celle GmbH gegründet. Sie betreibt die Parkhäuser Nordwall und Südwall sowie die Tiefgarage Union. Darüber hinaus hat Celler Parkbetriebe GmbH die Betriebsführung für die städtische Park & Ride Anlage am Bahnhof übernommen.

Die Celler Parkbetriebe erfüllen den öffentlichen Zweck im Rahmen der Daseinsvorsorge durch den Bau und Betrieb von Parkhäusern, Tiefgaragen und sonstigen dem öffentlichen, ruhenden Verkehr dienenden Einrichtungen am Rande der historischen Altstadt. Durch die Übertragung wird das Portfolio der Parkbetriebe entsprechend erweitert.

Die Parkpaletten werden im hoheitlichen Vermögen der Stadt Celle gehalten. Die Anzahl der Stellplätze der Parkpalette Langensalzaplatz beläuft sich auf 366. Davon werden 213 unentgeltlich und 153 entgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der Stellplätze der Parkpalette Maschplatz beläuft sich auf 206 (davon 103 unentgletlich und 103 entgeltlich).

Die Höhe der erzielten Parkgebühren liegt jährlich durchschnittlich bei 112.000 €. Demgegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von rund 12.700 €, sowie durchschnittliche Bewirtschaftungskosten von rund 60.000 €, die sich zum einen aus der laufenden Unterhaltung (10.000 €) sowie den laufenden Verwaltungs-, Betriebs- und Personalkosten (50.000 €) für die Bewirtschaftung ergeben. Die Personal- und Sachkosten entstehen in unterschiedlichen Bereichen der Stadt Celle. Unter Berücksichtigung der kalkulatorischen Zinsen ergibt sich dabei ein durchschnittlicher Überschuss von 11.500 €.

Die Celler Parkbetriebe erwerben die Liegenschaften zum gutachterlich ermittelten Wert. Der Verkehrswert der Parkpalette Langensalzaplatz liegt bei 265.000 €, der Verkehrswert der Palette Maschplatz bei 100.000 €. Beide Objekte befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Dieser Zustand hat einen großen Einfluss auf das Ergebnis des Gutachtens. Der Modernisierungsstau wird bei der Parkpalette Langensalzaplatz derzeit mit 400.000 € beziffert. Denkbar wäre jedoch wäre jedoch der Abriss der Anlage mit einem anschließenden Neubau. Die Sanierungskosten für die Palette Maschplatz werden mit 250.000 € beziffert. Eine Sanierung beider Liegenschaften ist aufgrund der finanziellen Situation und dem Ziel der Reduzierung der Netto-Neuverschuldung der Stadt Celle nicht darstellbar. Der Übergang der Parkpaletten soll zum 01.01.2022 erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration:

Klimaauswirkungen: