Beschlussvorlage - BV/0152/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung für das Konto "Grundsatzangelegenheiten, Organisation; Vermögensgegenstände > 1.000 €" (111130-0720000-7831100) in Höhe von 36.700 € für die Beschaffung und Einrichtung eines Ausgabeterminals für Ausweise etc.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Digitalisierung sowie zur Vermeidung von Kontakten und Wartezeiten im Bürgerbüro, auch im Rahmen der Corona Pandemie, soll ein Ausweisterminal beschafft werden.

Die Maßnahme ist sachlich unabweisbar, da durch die Corona Pandemie die Anforderungen an einer Entzerrung von persönlichen Kontakten zum Schutz der Mitarbeiter sowie Bürgern erforderlich ist. Zum Schutz der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Bürgerservices, soll durch den Aufbewahrungsschrank für Dokumente eine flexible Möglichkeit geschaffen werden, Dokumente unabhängig von Öffnungszeiten kontaktlos zu erhalten. Durch den Aufbewahrungsschrank ist es möglich, Dokumente außerhalb des Rathauses 24/7 auszuhändigen. Damit wird dem Bürgerservice unter Einhaltung der Kontaktreduzierung Rechnung getragen. Ziel ist es, den Bürgern durch die Nutzung technischer Innovationen die Ausgabe von Ausweisdokumenten so einfach wie möglich zu machen. Ein Abholen von Ausweisdokumenten wäre so jederzeit, ohne Kontakte, sicher und volldigitalisiert möglich.

Die Maßnahme ist darüber hinaus auch zeitlich unabweisbar, weil der Bedarf sowie die Nachfrage dieser Schränke aufgrund der Corona Pandemie deutlich zugenommen hat und bisher nur ein Anbieter hierfür auf dem Markt ist. Aktuell würde bei sofortiger Auftragserteilung, aufgrund der erhöhten Nachfrage, eine voraussichtliche Lieferzeit von drei bis vier Monaten bestehen. Nach Rücksprache mit dem Anbieter wird sich die Wartezeit in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter erhöhen.

Die Deckung kann i.H.v. 25.000 € aus dem Produkt „Bauhof“ durch Minderausgaben bei „Beschaffung Fahrzeuge“ (541100.0613000.7831145) sowie i.H.v. 11.700 € aus dem Produkt „Personalwesen“ durch Minderausgaben bei „Vermögensgegenstände > 1.000 €“ (111260.0720000.7831100) erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

Investiver Finanzhaushalt