Beschlussvorlage - BV/0190/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die in der Anlage beigefügte Festplatzsatzung nebst enthaltenem Gebührentarif.

Sachverhalt:

Die Festplätze der Stadt Celle werden als öffentliche Einrichtungen genutzt. Bisher überlässt die Stadt Celle die Festplätze an den jeweiligen Nutzer aufgrund privatrechtlicher Verträge, was im operativen Alltagsgeschäft teilweise zu Unklarheit bezüglich der Nutzungsentgelte führte.

Mit dem Aufstellen einer Satzung für die Festplätze wird ein rechtlicher Rahmen mit einheitlichen Standards und Festlegungen geschaffen.

Durch die Satzung kann eine legale Nutzung eingeräumt werden, die dann nach dem Gebührenkatalog einheitlich abrechnungsfähig und durch die festgelegten Nutzungsstandards / Verhaltensvorgaben klar und einheitlich geregelt wäre.

Ferner erhält die Stadtverwaltung mit einer Festplatzsatzung eine ortsgesetzgeberische Grundlage für ordnungsbehördliche Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit Einführung der Festplatzsatzung können rechtssicher Gebühren erhoben werden.