Beschlussvorlage - BV/0327/21
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für "Stützwand Harburger Straße"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Verkehr
- Zuständigkeit:
- Ulrich Kinder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Dec 9, 2021
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung für das Konto "Planung und Bau von Gemeindestraßen; Stützwand Harburger Straße" (541000-0960464-7872010) in Höhe von 33.500 € für die pandemiebedingten Mehrkosten.
Sachverhalt:
Um die Sicherheit der Mitarbeiter, Lieferanten und Nachunternehmer während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und insbesondere die Bautätigkeit aufrecht zu erhalten, mussten diverse Vorkehrungen dazu getroffen werden. Durch die erhöhten Anforderungen an den Mindestabstand, die Umsetzung verschärfter Hygiene- und Gesundheitsanforderungen und weiterer Maßnahmen zur Minimierung der Infektionsgefahr sind bei der Baumaßnahme „Stützwand Harburger Straße“ zusätzliche Kosten in Höhe von 33.500 € entstanden.
Die Deckung erfolgt aus dem Produkt „Planung und Bau von Gemeindestraßen“ durch Minderausgaben bei „Brücken, lfd. Ausbau und Erneuerung“ (541000-0960453-7872458).
Finanzielle Auswirkungen:
(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)
Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
(ankreuzen, falls zutreffend)
Ergebnishaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
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Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuweisungen, Entgelte) | Euro | Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwendungen) | Euro |
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Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts) |
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Investiver Finanzhaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
| 541000 - Gemeindestraßen | ||
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Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge) | Euro | Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücksankauf, Planungskosten für investive Maßnahmen, Anschaffung von Vermögensgegenständen) | Euro |
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| Stützwand Harburger Str. | 33.500 |
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| Brücken, lfd. Ausbau | -33.500 |
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Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts) |
0 | ||
Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
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Projektverantwortlicher (Dezernent): | Herr Kinder |
Höhe der geplanten Auszahlungen: | 33.500 € |
Geplante Projektdauer: |
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Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts: | 31.12.2021 |
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten): |
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Anmerkungen:
(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)