Inhalt
ALLRIS - Vorlage
Beschlussvorlage - AN/0316/21-1
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt "Abberufung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters Klaus Didschies"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 30.1 Justiziariat
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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Dec 9, 2021
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Beschlussvorschlag:
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Sachverhalt:
Gem. § 81 Abs. 2 S. 4 NKomVG kann die Vertretung Stellvertreter/innen abberufen. Für diesen Beschluss ist nach § 81 Abs.2 S. 5 NKomVG die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung, also eine qualifizierte Mehrheit, erforderlich.
Es handelt sich bei der Abberufung um eine originär politische Entscheidung, die grds. keiner Begründung bedarf.
Die Abberufung erfolgt nach der Vorschrift des § 66 über Abstimmungen und nicht nach der Vorschrift des § 67 über Wahlen (BeckOK KommunalR Nds/Germer, 19. Ed. 1.10.2021, NKomVG § 81 Rn. 9).
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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105,9 kB
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