Beschlussvorlage - BV/0328/21

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die anliegende 6. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Celle.

Sachverhalt:

Im Nachgang zur zusätzlichen Bereitstellung der Verkündungen und Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Celle

( https://www.celle.de/Rathaus/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/ )

hat sich gezeigt, dass diese als Bürgerservice angedachte Dienstleistung von einigen Rechtsanwälten als kumulative Bekanntmachungsform gewertet wird. Dies hätte zur Folge, dass gewährleistet werden müsste, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt bzw. in der Celleschen Zeitung zeitgleich mit der Bereitstellung im Internet erfolgen müsste. Dies kann selbstverständlich nicht in jedem Fall gewährleistet werden.

Zusätzlich hat der Gesetzgeber bei der NKomVG-Novelle die Möglichkeit der Bekanntmachung im Internet aus dem § 11 NKomVG gestrichen. Insofern soll zur Klarstellung auch § 5 Abs. 6 der Hauptsatzung gestrichen werden. Denn die Hauptsatzung konkretisiert für die Kommune die gewählte und vom Gesetz vorgegebene Verkündungsform (§ 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG).

§ 5 der Hauptsatzung wird insofern wie folgt geändert:

(1)   Satzungen und Verordnungen der Stadt Celle werden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, im Amtsblatt für den Landkreis Celle verkündet.

(2)   Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Celle nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle vollzogen.

(3)   Behördliche Genehmigungen von Flächennutzungsplänen der Stadt Celle werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle bekannt gemacht.

(4)   Bekanntmachungen nach § 59 Abs. 5 NKomVG erfolgen in der Celleschen Zeitung.

(5)   Alle sonstigen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt für den Landkreis Celle.

(6)   Sämtliche in den Absätzen 1 – 5 bezeichneten Verkündungen und Bekanntmachungen werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Celle unter https://www.celle.de/Rathaus/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/ bereitgestellt.

Diese Änderung ist Gegenstand der anliegenden Änderungssatzung. An der Praxis ändert sich jedoch nichts. Sämtliche Verkündungen und Bekanntmachungen werden auch weiterhin von der Verwaltung unter dem o. g. Link bereitgestellt.