Beschlussvorlage - BV/0144/22
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für "Mensa der Grundschule Klein Hehlen"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Finanzwirtschaft
- Zuständigkeit:
- Elena Kuhls
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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Jun 15, 2022
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung für das Konto „Grundschulen; GS Kl. Hehlen, Einbau Mensa“ (211000-7871171) in Höhe von 40.000 Euro für erhöhte Planungskosten und die Möblierung der Mensa Klein Hehlen.
Sachverhalt:
Die Angebote für die Möblierung der Mensa sind mittlerweile eingegangen und belaufen sich auf 24.000 Euro. In der ursprünglichen Kostenschätzung und -berechnung war das Budget für die Möblierung nicht enthalten. Im April 2022 ist der Auftrag des Planungsbüros entsprechend erweitert worden. Aufgrund der Bindefrist und der Lieferzeiten ist eine Mittelbereitstellung zeitnah erforderlich. Neben der Möblierung haben sich die Planungskosten durch die allgemeine Kostensteigerung und durch die zusätzliche Planung der Mensamöbel, sowie der Außenanlagen um rund 16.000 Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus dem Produkt „Planung und Bau von Gemeindestraßen“ durch Minderausgaben bei „Erschließung Kasernengelände“ (541000-7872450).
Finanzielle Auswirkungen:
(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)
Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
(ankreuzen, falls zutreffend)
Ergebnishaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
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Erträge (Spenden, Verwaltungsgebühren, Zuweisungen, Entgelte) | Euro | Aufwendungen (z. B. Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwendungen) | Euro |
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Saldo Ergebnis: (Formel: Aufwendungen abzgl. Erträge; negativ = Belastung des Haushalts) |
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Investiver Finanzhaushalt
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Dezernat | Produkt (Produktnummer und Bezeichnung) | ||
| 211000 - Grundschulen 541000 - Gemeindestraßen | ||
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Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge) | Euro | Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücksankauf, Planungskosten für investive Maßnahmen, Anschaffung von Vermögensgegenständen) | Euro |
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| Mensa, Kl. Hehlen | 40.000 |
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| Erschließung Kasernengelände | -40.000 |
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Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts) |
0 | ||
Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
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Projektverantwortlicher (Dezernent): | Frau Kuhls |
Höhe der geplanten Auszahlungen: | 40.000 € |
Geplante Projektdauer: | 9 Wochen |
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts: | 22.08.2022 |
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten): | keine |
Anmerkungen:
(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)
Auswirkung für Integration:
Klimaauswirkungen: