Beschlussvorlage - AN/0170/22-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, sobald landesseitig die entsprechenden Vorarbeiten geleistet sind, das Konzept für einen lokalen Härtefallfonds zur Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion fordert im Hinblick auf die landesseitig für diesen Zweck angekündigte Summe von 50 Mio. Euro die Bildung eines kommunalen Härtefallfonds.

Der entsprechende Prozess läuft jedoch bereits.

Am 22.8.22 hat auf Einladung der SVO erstmals ein Runder Tisch getagt, dessen Teilnehmer (Stadt, LK Celle und Uelzen, Jobcenter, BA, Kirche, Caritas, Seniorenbeirat) sich zunächst zum Thema „Aufbau von Kommunikationswegen zu lokalen Sozialbehörden / -verbänden“ austauschten. Es ist vorgesehen, durch zusätzliche Kommunikation auf die bereits bestehenden sozialen Unterstützungsangebote hinzuweisen.

Ursprünglich war geplant, anschließend in kleinerer Runde (SVO, Stadt, Landkreise) über die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu beraten. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden, da es landesseitig noch keinerlei weitere Informationen über Verteilschlüssel oder Zeitpunkt der Bereitstellung des Geldes gibt. Vielmehr verweist der Nds. Städtetag auf den noch bestehenden Klärungsbedarf und die fehlende Koordination durch das Land. Die Gespräche dazu mit dem federführenden Sozialministerium werden derzeit geführt.

Da der NST nachdrücklich vor Alleingängen der Kommunen warnt und dringend zu einer einheitlichen Ausgestaltung der lokalen Härtefallfonds rät, wird der Runde Tisch sich erst dann wieder mit dem Thema beschäftigen können, wenn das Land entsprechende Informationen liefert. Das Thema ist von hoher Bedeutung und Eilbedürftigkeit; die Verwaltung ist daher an einer zügigen Bearbeitung interessiert und wird fortlaufend berichten.

Ein Ratsbeschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da die Vorarbeiten zur Einrichtung des Fonds wie geschildert bereits laufen. Anders sieht es sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt aus, wenn der erforderliche finanzielle Anteil der Kommune errechnet ist.