Beschlussvorlage - BV/0239/22-1
Grunddaten
- Betreff:
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Neubesetzung von Fachausschüssen und Änderung bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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Oct 13, 2022
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Beschlussvorschlag:
a) Der Rat stellt die im Sachverhalt dargestellten Veränderungen bei der SPD-Fraktion durch Beschluss fest.
b) Die im Sachverhalt aufgeführten Umbesetzungen in den Ausschüssen und genannten Neubesetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG durch Beschluss fest.
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat die namentlichen Umbesetzungen wie folgt mitgeteilt:
a) Ratsherr Achim Stammwitz ist Mitglied der SPD-Fraktion; somit besteht diese Fraktion weiterhin aus 10 Ratsmitgliedern. Die Finanzverantwortlichkeit liegt zukünftig bei Ratsherrn Jürgen Rentsch.
b) Neubesetzung von Fachausschüssen und Änderung bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen
Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste:
neues Mitglied = Ratsherr Achim Stammwitz
Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend:
neues Mitglied = Ratsherr Achim Stammwitz
neue stellv. Vorsitzende = Ratsfrau Ulrike Holz
Gesellschafterversammlung allerland GmbH:
es soll abberufen werden: Ratsherr Jürgen Rentsch
neues Mitglied = Rafsfrau Gerda Kohnert
Aufsichtsrat der allerland GmbH:
neues Mitglied = Ratsherr Jürgen Rentsch
Anm.: Herr Wilhelms war bisher Vorsitzender des Aufsichtsrates. Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages wählt der Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sich diesbezüglich Ratsherr Jürgen Rentsch zur Wahl stellen wird.
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg:
neues Mitglied = Ratsherr Achim Stammwitz
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Celle GmbH:
Bisher war Ratsherr Karl Struck für die Gruppe CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN in dem o. g. Gremium vertreten. Zukünftig soll Ratsherr Rainer Taubenheim diese Aufgabe übernehmen.
es soll abberufen werden: Ratsherr Karl Struck
neues Mitglied = Ratsherr Rainer Taubenheim
Hinweise:
1) Erst der neue Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG bewirkt die o. g. Änderungen der Ausschussbesetzungen und Besetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen und Besetzungen.
2) Herr Wilhelms war bisher 1. stellv. Ratsvorsitzender. In der Sitzung des Rates am 13.10.2022 ist eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu wählen.
Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sich diesbezüglich Ratsfrau Gerda Kohnert zur Wahl stellen wird.