Beschlussvorlage - BV/0292/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Berufung von beratenden nicht dem Rat angehörenden Mitglieder in den Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste, in den Ausschuss für Soziales und Integration und in den Kulturausschuss (Vorschläge des neu gewählten Seniorenbeirats)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Celle
|
Entscheidung
|
|
|
Dec 8, 2022
|
Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen (zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommunen), Mitglieder der Ausschüsse werden (als sog. beratende Mitglieder). Die beratenden Mitglieder haben in diesen Ausschüssen kein Stimmrecht.
Der Seniorenbeirat war bisher wie folgt in den Fachausschüssen personell vertreten:
1) Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste:
Herr Hans-Gerhard Grote - Vertreter: Herr Helmut Meinecke
2) Ausschuss für Soziales und Integration:
Für den Bereich „Soziales“: Frau Sonja Richtzenhain - Vertreterin: Frau Regina Knoop
3) Kulturausschuss:
Frau Heidelore Schmidt - Vertreterin: Frau Marie-Liese Weykopf
Am 03.11.2022 fand in der Alten Exerzierhalle die Wahlversammlung zur Wahl eines neuen Seniorenbeirates statt. Die neu gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats sollen vom Rat der Stadt Celle am 08.12.2022 formell bestätigt werden. Am 14.11.2022 hat sich der Vorstand des Seniorenbeirats neu konstituiert. In diesem Zusammenhang sind auch Vorschläge bezüglich der neuen beratenden Mitglieder in den o. g. Ausschüssen wie folgt gemacht worden (Anm.: es bestehen keine rechtlichen Bedenken, jeweils eine Stellvertretung zu berufen):
1) Ausschuss für Klima Umwelt, Verkehr und technische Dienste:
Herr Hans-Gerhard Grote Vertreter: Herr Ludwig Dahmen
2) Ausschuss für Soziales und Integration:
Für den Bereich „Soziales“ = Herr Gerhard Skradde
Vertreterin: Frau Regina Knoop
3) Kulturausschuss:
Frau Sonja Richtzenhain Vertreter: Herr Peter Weigand
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, die vorgeschlagenen Personen zu beratenden Mitgliedern in den o. g. Fachausschüssen zu berufen. Sollte der Rat dies befürworten, müsste ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 3 der Entschädigungssatzung haben beratende Mitglieder Anspruch auf Zahlung eines Sitzungsgeldes in Höhe von 24,- Euro je Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von fünf Stunden überschritten, kann ein weiteres Sitzungsgeld gewährt werden. Daneben wird je Sitzung eine pauschalierte Fahrtkostenentschädigung in Höhe von 5,- Euro gezahlt.
