Beschlussvorlage - BV/0300/22-1
Grunddaten
- Betreff:
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Neubesetzung von Fachausschüssen und Änderung bei der Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Rates in wirtschaftliche und andere Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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Dec 8, 2022
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Beschlussvorschlag:
a) Der Rat stellt die im Sachverhalt dargestellten personellen Veränderungen bei der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN und bei der Gruppe CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN durch Beschluss fest.
b) Die im Sachverhalt aufgeführten Umbesetzungen in den Ausschüssen und genannten Neubesetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG durch Beschluss fest.
Sachverhalt:
Herr Karl Struck (DIE UNABHÄNGIGEN) hat sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Bezüglich des Sitzverlustes ist ein Feststellungsbeschluss des Rates erforderlich. Dieser soll in der Ratssitzung am 08.12.2022 gefasst werden.
Nächste Ersatzperson für Herrn Struck ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses Herr Christian Danner. Der Genannte hat die Wahl bereits angenommen.
1) Ratsherr C. Danner ist Mitglied der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN; somit besteht diese Fraktion weiterhin aus 3 Ratsmitgliedern.
Die 13 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, die 3 Ratsmitglieder der FDP-Fraktion und die 3 Mitglieder der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN haben eine übergeordnete Gruppe gebildet. Die Gruppe heißt CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN und besteht weiterhin aus 13 Mitgliedern.
2) Im Zuge der o. g. Veränderungen sind bei diversen Fachausschüssen und unbesoldeten Stellen gleicher Art folgende Neubesetzungen vorzunehmen:
Ausschuss für Soziales und Integration:
neues Mitglied = Bürgermeisterin Iris Fiß (bisher: Ratsherr Karl Struck)
Kulturausschuss:
neues Mitglied = Ratsherr Dr. Udo Hörstmann (bisher: Ratsherr Karl Struck)
Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr u. techn. Dienste:
neues Mitglied = Ratsherr Christian Danner (bisher: Bürgermeisterin Iris Fiß)
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen:
neues Mitglied = Ratsherr Christian Danner (bisher: Ratsherr Dr. Udo Hörstmann)
Betriebsausschuss Stadtentwässerung Celle:
neues Mitglied = Ratsherr Christian Danner (bisher: Ratsherr Dr. Udo Hörstmann)
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften:
neues Mitglied inkl. stellv. Vorsitz = Ratsherr Dr. Udo Hörstmann
(bisher: Bürgermeisterin Iris Fiß)
Kita-Ausschuss der AWO:
neues Mitglied = Bürgermeisterin Iris Fiß (bisher: Ratsherr Karl Struck)
Erst der Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG bewirkt die o g. Änderungen der Ausschussbesetzungen und Besetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art. Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen.