Beschlussvorlage - BV/0027/23-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt

1. die als Anlage 1 beigefügte Weihnachtsmarktsatzung inkl. erweiterter Öffnungszeiten für Gastronomen und
2. die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung inkl. Gebührentarif

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat am 14.02.2023 entschieden, dass Gastronomen über die festgelegten Verkaufszeiten in §3 (1) der Weihnachtsmarktsatzung hinausgehend bis zu zwei Stunden länger geöffnet haben dürfen.

Im § 5 (3) ist das Datum für die Einsendefrist von Anträgen nachgetragen worden.

Auf eine Fehlerkorrektur in § 7 (1) wird hingewiesen. Dort muss es heißen: „Die Weihnachtsmarktstände werden nach einem festgelegten Aufbauplan der Stadt Celle aufgebaut. Die Aufstellfläche wird den zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern mit der Zulassung mitgeteilt. …“

Zum Vergleich der Gebührenhöhe in Anlage 2 werden hier Vergleichswerte für 2022 im seinerzeitigen Verhandlungsverfahren angeführt. Ziel der meist geringeren Gebühren 2023 ff. ist die weitere Attraktivitätssteigerung des Weihnachtsmarktes, von dessen Effekten auch örtlicher Handel, Gastronomie und Tourismus profitieren und so die Steuereinnahmekraft der Stadt Celle gestärkt wird.