Mitteilungsvorlage - MV/0066/23

Sachverhalt:

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie hiermit zusammenfassend über die in 2022 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen. Im genannten Zeitraum erfolgten folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen:

Anzahl bis 10.000 Euro: 0

Anzahl ab 10.000 Euro bis 20.000 Euro: 5

Anzahl ab 20.000 Euro: 8

Sachverhalte ab 20.000 Euro:

1. Für die Möblierung der Mensa der GS Klein Hehlen wurde eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 40.000 € bewilligt. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlungen eines anderen Produktkontos.

2. Eine überplanmäßige Auszahlung von 110.000 € für das Sofortprogramm EU-REACT „Perspektive Innenstadt“ wurde bewilligt. Die Kostensteigerungen wurden dem Fördermittelgeber gemeldet und eine erhöhte Förderung seitens des Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten bestätigt. Die Deckung der 100.000 € erfolgt durch die bewilligte Mehreinzahlung, der Eigenanteil wurde durch Minderaufwendungen bei einem anderen Produktkonto gedeckt. 

3. Für die Anschaffung eines Schlegelhäckslers wurden 39.200 € als überplanmäßige Auszahlung bewilligt. Eine Reparatur des Altgerätes wäre nicht wirtschaftlich gewesen. Die Deckung erfolgte durch Mehreinzahlungen bei einem anderen Produktkonto.

4. Bei dem Sanierungsprogramm der Sanitäranlagen an Schulen ist bei dem Projekt „GS Hehlentor Sanitäranlagen Turnhalle“ ein Mehrbedarf auf Grund der Baukostensteigerung angefallen. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlungen bei einem anderen Produktkonto.

5. Zur Dachertüchtigung für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf einem Gebäude des Bauhofes wurden zusätzlich 208.000 € benötigt. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlungen bei einem anderen Produktkonto.

6. Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120.000 € bewilligt. Mit den Mitteln werden die 10 Leuchtturmstandorte pro Ortsteil mit Notstromersatzanlagen ausgestattet. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlungen bei verschiedenen Produktkonten.

7. Im Rahmen einer Eilentscheidung wurden Mittel in Höhe von 100.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. Hiermit wurde die Anschaffung einer Notstromersatzanlage für die Alte Exerzierhalle für den Blackout Fall beauftragt. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlung bei einem anderen Produktkonto.

8. Im Jahr 2022 wurden verschiedene BGA’s (Betriebe gewerblicher Art) beim Finanzamt nachgemeldet, unter anderem der BGA Fettabscheider und der BGA Fotofix. Durch die Nachmeldung musste die Umsatzsteuer ab dem Jahr 2010 rückwirkend veranlagt werden. Insgesamt wurde eine Budgetverschiebung von 270.200 € vorgenommen.

Zusätzlich wurden in 5 Fällen Mittel im Rahmen der Budgetregeln vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt verschoben (bis zu 5.000 Euro).