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22.07.2020

Versuch macht klug! Kommunalaufsicht gibt Celler Verwaltung Recht

CELLE. Bei der Celler Stadtverwaltung wird nach Recht und Gesetz gehandelt. Das bestätigte jetzt einmal mehr die Kommunalaufsicht mit Mail vom 20. Juli. So scheiterte jüngst nicht nur die Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt mit ihrer Eingabe an die Rechtsaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium, sondern auch die fraktionslose Ratsfrau Inga Marks. Damit ist ein für allemal klar, dass nicht nur die vom Verwaltungsausschuss (VA) während der Corona-Krise getroffenen Eilentscheidungen Bestand haben, sondern auch der zweifach getroffene Beschluss zum Abriss der Nordwall-Halle.
„Versuch macht eben klug“, wendet sich Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge an die Antragsteller. „Denn auch wenn es manche nicht glauben wollen, wir haben unsere juristischen Hausaufgaben stets erledigt.“

Doch was war geschehen? Zu Beginn der Corona-Pandemie folgte die Verwaltung den Vorgaben des Innenministeriums und sagte die für den 26. März geplante Ratssitzung aus Gründen des Infektionsschutzes ab. In Folge wurden Tagesordnungspunkte wie Kita-Entgelte, Sondernutzungsgebühren, Bebauungsplanänderungen oder der Verkauf des Prinzenpalais als Eilentscheidungen durch die Mitglieder des VA beschlossen. Das missfiel den Rodenwaldts, die hier den Rat als zuständiges Gremium in der Pflicht sahen. Ähnlich verhielt es sich in Sachen Abriss der Nordwall-Halle. Auch hier wurde die Kernkompetenz des VA angezweifelt und versucht, das Thema trotz gefasster Beschlüsse nochmals in den Rat zu ziehen. Entsprechende Anträge wurden gestellt, die mehrfachen Ausführungen der städtischen Justiziarin zur klaren Rechtslage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ignoriert.
So mündete das Ganze schließlich in der Eingabe an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um rechtliche Beurteilung.

Von dort gab es jetzt sozusagen „Grünes Licht“ für das Celler Verwaltungshandeln. Die Kommunalaufsicht, bestätigte vollumfänglich, dass die Verwaltung richtig gehandelt habe. Demnach entsprach die Absage der Ratssitzung den Pandemie-Hinweisen des Innenministeriums. Die Verwaltung könne die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidungen ausreichend belegen. Die VA-Entscheidungen seien demnach bindend. Auch das Thema Nordwall-Halle wurde dabei ad acta gelegt. Hier habe die Stadt zutreffend erläutert, dass eine Beschlussfassung des Rates zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässig sei. Es gelte das Wiederbefassungsverbot, nach dem für die Dauer eines Jahres gefassten Beschlüsse generell für eine neue Entscheidung gesperrt sind. Zudem wurde die städtische Rechtsauffassung bestäigt, dass der VA das zuständige Gremium ist.

Ratsfrau Marks hatte sogar mehrfach, zuletzt am 13. Juli, in Sachen Nordwall-Halle die Kommunalaufsicht bemüht und dem OB dabei vorgeworfen „nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben“. Seitens der städtischen Justiziarin hätten die Ratsmitglieder gar „eine falsche Rechtsauskunft erhalten“, urteilte Marks. Denn diese habe behauptet, dass nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung der VA das zuständige Organ in dieser Entscheidung sei. Zudem trieben sie die Wertgrenzen um und führten zu dem irrigen Rückschluss, dass aufgrund der geschätzten Höhe des Buchwertes von über 150.000 Euro, nun aber doch der Rat zu befassen sei. Doch auch mit dieser Ansicht scheiterte Marks vor der Aufsichtsbehörde.
Denn Letztere stellte in ihrer Antwortmail vom 20. Juli erneut klar, „dass die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses im Rahmen seiner sogenannten Lückenzuständigkeit verbleibt.“ Darauf hätten weder die sogenannten Wertgrenzen noch Abrisskosten Einfluss.

„Es wäre für Celle sicher förderlicher, wenn sich einige Vertreter unserer Kommunalpolitik, nicht in rechtlichen Scharmützeln ergehen, sondern sich ehrlich und mit selbigem Engagement um die Zukunft unserer Stadt bemühen würden“, wünscht sich der OB. „Recht beugen zu wollen, wo vermeintlich unliebsame Beschlüsse nicht in das eigene Weltbild passen, ist meiner Ansicht nach eine Auffassung, die demokratisch bedenklich ist. Lieber einmal weniger in der Presse auftauchen, dafür aber seriöse Politik zum Wohle der Stadt machen.“




Quelle: Pressestelle