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Beteiligte im Verwaltungszwangsverfahren

Im VZV (Verwaltungszwangsverfahren) gibt es zunächst nur drei Beteiligte:
  1. den Gläubiger
  2. den Schuldner
  3. die Vollstreckungsbehörde

Im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner kann bei Forderungspfändungen (z.B. Konto- und Lohnpfändungen) noch der sogenannte Drittschuldner (z.B. Bank, Arbeitgeber usw.) beteiligt werden.

Gläubiger bei der Stadtverwaltung sind die Fachdienste (z. B. für Steuern, Bauangelegenheiten, Kita und Hort, Gewerbe usw.) und bei Amtshilfen die ersuchenden Behörden, z.B. die IHK, Handwerkskammer usw.

Im Vollstreckungsverfahren wird die Stadtkasse ausschließlich vom Gläubiger beauftragt. Das bedeutet, dass die Entscheidungen der eigentlichen Gläubiger zu Grunde liegen.

Über eine Stundung (Hinausschieben der Fälligkeit), eine Niederschlagung (befristete oder unbefristete Zurückstellung) oder einen Erlass (Verzicht auf eine Forderung) der Forderung entscheidet ausschließlich der Gläubiger.

Der Gläubiger erlässt aufgrund bestehender Gesetze oder Satzungen einen Leistungsbescheid z.B. Bußgeld nach dem „Bußgeldkatalog“, Grundsteuer oder Gewerbesteuer nach dem Grundsteuer bzw. Gewerbesteuergesetz, Hundesteuer nach der Satzung.

Erst wenn der Schuldner nach dem Leistungsbescheid und einer gesetzlich vorgeschriebenen Mahnung nicht an den Gläubiger zahlt, wird die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde eingeschaltet.
Der Vollstreckungsbeamte ist Teil der Vollstreckungsbehörde und an deren Weisungen gebunden.
Bei allen Problemen, Fragen, Einwendungen bezüglich der Hauptforderungen wird an den Gläubiger verwiesen.

Während der Gläubiger über die Forderung bestimmt, entscheidet die Vollstreckungsbehörde über den Ablauf des Verwaltungszwangsverfahrens und kann mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichrangig nebeneinander durchführen, also z.B. eine Forderungspfändung und eine Sachpfändung.