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Die öffentlich rechtliche Vollstreckung - Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Die Vollstreckung für öffentlich rechtliche Geldforderungen richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG). Öffentlich rechtlich bedeutet, dass es sich um eine Geldforderung handelt, die auf der Grundlage eines Gesetzes oder einer Satzung entsteht.

Im § 1 des NVwVG fällt der Begriff Verwaltungsakt. Bescheide sind Verwaltungsakte, z. B. der Steuerbescheid über die Grundsteuer oder der Bescheid über die Straßenreinigungsgebühren. Verwaltungsakte sind gekennzeichnet durch das Über- und Unterordnungsprinzip. Das bedeutet, dass beide Parteien nicht gleichberechtigt sind. Es gibt also keine Möglichkeit „den Preis“ zu verhandeln, besondere Vereinbarungen zu treffen oder zu „kündigen“, da die Vorgaben eindeutig durch ein Gesetz geregelt sind.

Einen Verwaltungsakt erkennt man stets an der Rechtsbehelfsbelehrung.

Für diese öffentlich rechtlichen Geldforderungen bedarf es keinen Vollstreckungstitel eines Gerichtes!

Vorausgesetzt wird jedoch gem. § 3 NVwVG:
  • die Frist des Rechtsbehelfes ist abgelaufen
  • die Fälligkeit ist überschritten
  • der offene Betrag wurde gemahnt und die Frist der Mahnung ist abgelaufen