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Besonderheit GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio (Rundfunkbeitrag)

Bei dem Runfunkbeitrag handelt es sich um einen gesetzlichen Pflichtbeitrag. Grundlage ist dafür der Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RbStV). Hier hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass die Vollstreckung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren betrieben wird (§ 11 Absatz 6 RBStV). Dieser Sonderfall wurde daher auch im NVwVG berücksichtigt. Dort wurde die Zuständigkeit im § 7 Absatz 4 geregelt und den Gemeinden übertragen, also auch der Stadt Celle.

Hinweis: Sollten Sie von dem Rundfunkbeitrag befreit sein, so müssen Sie stets einen Antrag auf Befreiung stellen. Dieser Antrag ist auf dem vorgegebenen Vordruck zu stellen und die entsprechenden Unterlagen müssen beigefügt werden. Es erfolgt keine automatische Befreiung.

Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de.