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Welche Fristen muss ich beachten?

  1. Der Bürger wird mit einem Leistungsbescheid aufgefordert, eine Leistung zu erbringen. Der Leistungsbescheid beinhaltet einen exakten Zeitpunkt (Fälligkeit), zu der die Leistung (Zahlung) erbracht werden muss. Verstreicht der Zeitpunkt, ist der Bürger in Zahlungsverzug.
  2. Verstreicht der Zeitpunkt zu dem der Bürger die Leistung erbringen sollte, ergeht eine Mahnung. In dieser Mahnung wird der Bürger nochmals zur Zahlung innerhalb einer Woche ab Zustellung aufgefordert.
  3. Läßt der Bürger auch diese Frist verstreichen, wird die säumige Forderung in die Vollstreckung übergeleitet.

    In absehbarer Zeit wird der Schuldner mit Hilfe einer Vollstreckungsankündigung darüber aufgeklärt, dass er sich nunmehr in der Vollstreckung befindet und welche Maßnahmen u.a. eingeleitet werden können, um ihn zur Zahlung der offenen Forderung zu zwingen. Auch hier wird dem Schuldner nochmals die Möglichkeit gewährt, die Zahlung ohne Einleitung weiterer Maßnahmen innerhalb einer Woche ab Zustellung der Vollstreckungsankündigung zu leisten.
Zusammenfassend sind für die Vollstreckung Voraussetzung nach § 3 NVwVG:

Der Leistungsbescheid Feste Angabe der Fälligkeit
Die Mahnung Frist zur Zahlung eine Woche ab Zustellung der Mahnung