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Asylbewerber und Flüchtlinge

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann ein Asylantrag gestellt werden. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der Antragsteller einer Gemeinde in Deutschland zugewiesen, die während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Ein Anspruch auf Zuweisung zu einer bestimmten Gemeinde besteht nicht.

Verlängerung der Aufenthaltsgestattung

Solange über den Asylantrag noch nicht entschieden ist, wird die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Hierzu ist die bisherige Aufenthaltsgestattung (und nach zweimaliger Verlängerung ein aktuelles Passfoto) mitzubringen:

Erwerbstätigkeit

Einem Asylbewerber darf die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn er sich seit einem Jahr gestattet im Bundesgebiet aufhält. Auch nach Ablauf dieser Wartezeit darf eine Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung nur erteilt werden, wenn durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass sie zustimmungsfrei ist oder die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall zugestimmt hat.

Umverteilung

Asylsuchenden wird vorgeschrieben, wo der Wohnsitz zu nehmen ist. Dies soll zum Lastenausgleich der einzelnen Bundesländer beitragen und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch gleichmäßige Verteilung in Stadt und Land fördern. Das Innenministerium entscheidet aufgrund eines festgelegten Verteilerschlüssels welcher Gemeinde der Flüchtling zur Unterbringung zugewiesen wird. Ein Umzug kann daher nur erlaubt werden, wenn die Gemeinde des Zielortes zustimmt. Dies ist nur möglich, um familiäre Lebensgemeinschaften zwischen Ehegatten und Eltern/Kinder herzustellen.

Für einen Umzug von Celle in eine andere Gemeinde sind hier folgende Unterlagen einzureichen:

  • Formloser, begründeter Antrag auf Umverteilung in eine andere Gemeinde
  • Erklärung des Wohnungsinhabers über die Bereitschaft, den Antragsteller für die Dauer des gesamten Asylverfahrens aufzunehmen
  • Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße und Einverständniserklärung des Vermieters über den Einzug des Antragstellers
  • Aktuelle Verdienstabrechnung des Wohnungsinhabers
  • Original der Heiratsurkunde bei Ehegatten
  • Geburtsurkunde bei Kindern

Bei einer beabsichtigten Wohnsitzänderung nach Celle sind die vollständigen Unterlagen bei der Ausländerbehörde Ihres jetzigen Wohnortes einzureichen.

Verlassen des Gestattungsbereiches

Asylsuchenden wird vorgeschrieben, wo sie sich während des Asylverfahrens aufzuhalten haben. Dies soll sicherstellen, dass sie während des Asylverfahrens für behördliche Entscheidungen immer erreichbar sind. Der Aufenthalt ist regelmäßig auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, der sie durch das Innenministerium zugewiesen sind.

Für nach Celle zugewiesene Asylbewerber ist der Aufenthalt im Gebiet der Stadt Celle und des Landkreises Celle erlaubt. Ausnahmen, bzw. zeitlich beschränkte oder zweckgebundene Erlaubnisse zum Verlassen des räumlichen Gestattungsbereiches sind möglich:

  • Vorübergehend für eine Besuchsreise: Antragstellung unter Angabe des Namens und der Adresse der Person, die besucht werden soll. Gebühr: 5 €.
  • Vorübergehend für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit: Antragstellung unter Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung, dass der Einsatz im Rahmen der Erwerbstätigkeit außerhalb der Stadtgrenzen erfolgt, bzw. Vorlage der Arbeitsgenehmigung aus der der Einsatzort hervor geht. Keine Gebühr.

Aufenthaltserlaubnis

Diese wird erteilt, wenn

  • die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt ist
  • dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern oder
  • die Ausreise unverschuldet aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist oder die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.

Die Aufenthaltserlaubnis kann bei Asylanerkennung für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den übrigen Fällen jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Betreffende noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

Niederlassungserlaubnis

Einem Asylberechtigten, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen.

Verlängerung der Duldung

Bei negativ abgeschlossenem Asylverfahren wird bis zur Ausreise eine Duldung erteilt, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Zur Verlängerung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • bisherige Duldung
  • Lohnabrechnung oder SGB II/XII-Leistungsbescheid