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Allgemeinverfügung der Stadt Celle zur Verkürzung der Sperrzeit für Gaststätten mit dem Betrieb einer Außenbewirtschaftung in der Altstadt am 30.07.2022

Die Stadt Celle erlässt gem. § 2 Abs. 2 der Rechtsverordnung der Stadt Celle über die Sperrzeit für die Außenbewirtung von Gaststätten (Sperrzeitenverordnung) vom 27.09.2018 in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2011 (Nds. GVBI. Nr. 27/2011 S. 415) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

  1. Für die Außenbewirtung von Gaststätten in der Altstadt wird die Sperrzeit am 30.07.2022 abweichend von § 2 Abs. 1 Sperrzeitenverordnung auf 24:00 Uhr festgesetzt.
  2. Diese Verfügung tritt zum 30.07.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30.07.2022 außer Kraft.
  3. Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Die ausführliche Begründung der Verfügung sowie die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung können im Neuem Rathaus, Schaukasten am Counter, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle, während den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme über die Homepage der Stadt Celle unter www.celle.de/Rathaus/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.


Die Allgemeinverfügung kann während der Öffnungszeiten am Counter im Neuen Rathaus, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle, eingesehen werden.

Stadt Celle – Der Oberbürgermeister