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Leistungsbeschreibung

Personen oder Personengesellschaften, die ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, haben dies 4 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Dies gilt auch, wenn das Gaststättengewerbe nur für eine kurze Zeit betrieben werden soll, z.B. auf Märkten oder Veranstaltungen.

Die Anzeigepflicht umfasst das Anbieten von Speisen, alkoholfreien und alkoholischen Getränken.
Wird Alkohol ausgeschenkt, ist zusätzlich noch die Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Hierfür ist ein Nachweis über:

  • den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung

einzureichen. Beides kann in der Einwohnermeldestelle der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Alternativ hierzu kann auch eine Bescheinigung über die Zuverlässigkeit von einer anderen Gaststättenbehörde anerkannt werden.