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02.11.2012

Was am Ende bleibt
Zuschussrente? Solidarrente? - Gesucht ist der Weg aus der Armutsfalle

PRESSEMITTEILUNG DER GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTEN

Auf der jüngsten Sitzung des Frauenforums ging es um geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einschließlich der Konsequenzen für das Alter. Der Vortrag hierzu wurde von der Leiterin der VHS Celle Liliane Steinke und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Celle Rosemarie Lüters  gehalten.

Bereits jetzt ist schon bekannt, dass prekäre, befristete oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse überdurchschnittlich von Frauen angenommen werden (müssen) und bereits jetzt über 760.000 über 64-jährige Frauen und Männer (davon 120.000 über 74-Jährige) zusätzlich noch einen Minijob innehatten. Ein Indiz für wachsende Altersarmut. Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter - also zusätzlich zur Rente/Zusatzrente/Betriebsrente steigt ständig. Dies bedeutet steigende Sozialkosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen legte für die CDU ein Konzept zur Bewältigung der Altersarmutsfalle vor. Die dort benannte „Zuschussrente“ wurde von einem SPD-Konzept „Solidarrente“ beantwortet. Mittlerweile will auch die CSU ein eigenes Rentenkonzept vorschlagen, dessen Kernforderung es ist, die Dauer der Kindererziehung stärker zu honorieren.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich also die Frage, ob der wohlklingende Aktionismus eine nachhaltige Bekämpfung der Armut im Alter überhaupt ermöglicht.

„Gebraucht wird ein umfassendes Rentenkonzept einschließlich seiner Finanzierung“, so die Auffassung der Sitzungsteilnehmerinnen. Aus Sicht des parteiübergreifenden Frauenforums muss daher zunächst die geplante Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis im Jahr 2030 überdacht werden. Die private Altersvorsorge darf nicht zur Voraussetzung von staatlichen Rentenkonzepten werden, d.h. die private Zusatzversorgung kann allenfalls Ergänzung, aber niemals Ersatz für eine gesetzliche Alterssicherung sein, zumal das Risiko von Kapitalanlagen in Zeiten der Finanzkrise steigt und auch Versicherungskonzerne erfasst.

Eine zukunftsweisende Rentenpolitik ist immer auch eine aktive arbeitsmarktpolitische Forderung mit existenzsichernden Löhnen, Begrenzungen der Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, sowie der Bekämpfung der Beschäftigungs- und Lohndiskriminierung von Frauen. Dies betrifft z.B. einen Großteil der 6,9 - 7,4 Millionen Minijobs in sozialversicherungspflichtiger Arbeit, erläuterte die Referentin Liliane Steinke.

Eine Lösung könnte heißen: die lohnbezogene, dynamische Rente ohne Anrechnung von Einkommen der Lebenspartner/Kinder oder privater Zusatzversorgungen wird wieder hergestellt.

Es müssen zukunftsweisende frauenpolitische Modelle entwickelt werden, fordert das Frauenforum Celle.

Autor/in: Frauenforum Celle / Tel. 12 568