Arbeit für Flüchtlinge klappt nicht - Stadt Celle stellt Projekt wieder ein

CELLE. „Rund acht Monate ist es gelaufen oder vielmehr eben nicht gelaufen.“ Mit diesem Wortspiel umschreibt Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge das Aus des städtischen Projektes mit den Flüchtlingen in Arbeit vermittelt werden sollten. „Flüchtlinge können, wollen, sollen arbeiten – das steht schon lange im Raum – und wir nehmen uns der Sache an“, sagte Nigge Anfang März 2025. Er machte jedoch schon seinerzeit keinen Hehl daraus, „dass sich in der Praxis gezeigt hat, dass der Gesetzgeber schier uneinnehmbare Hürden aufgebaut hat. Das geht schon damit los, dass aus einem Gesamtpool von 119 Asylbewerbern von vornherein 80 gar nicht erst zur Verfügung stehen, weil sie als nicht arbeitsfähig eingestuft werden“, sagt Nigge. Sie sind entweder Minderjährig, teilzeitbeschäftigt, nehmen an Sprachkursen teil, sind Mütter, krank oder studieren, um nur einige Beispiele zu nennen. Schuld sind die gesetzlichen Vorgaben, doch dazu später mehr. Bei 31 Personen ist die Zahlung von Asylbewerberleistungen beendet, so kommen sie für die kommunale Arbeitsaufnahme nicht mehr infrage.

Nur eine von sieben Personen integriert

Um es vorweg zu nehmen: Letztlich konnten in den acht Monaten lediglich sieben Personen im Grün- und Straßenbetrieb der Stadtverwaltung beschäftigt werden. Von diesen haben sechs die Arbeitsgelegenheiten aus gesundheitlichen Gründen, wegen anderweitiger Arbeitsaufnahme oder der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen nicht dauerhaft ausführen können. „Doch es gibt immerhin ein positives Beispiel: Ein Asylbewerber ist seit Beginn des Projektes bis zum heutigen Tag im Fachdienst Straßenbetrieb im Einsatz und in die betrieblichen Abläufe mittlerweile nahezu integriert“, hebt der OB hervor. Das heißt für ihn aber auch: „In Summe rechtfertigt der erhebliche Aufwand das Ergebnis nicht. So haben wir entschieden, das Projekt wieder einzustellen“.

Hoher bürokratischer Aufwand

Was Nigge mit dem Aufwand meint und weshalb das gesamte Procedere für alle Beteiligten eher zermürbend ist, soll an dieser Stelle nochmal dargelegt werden.

• Vorgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes: Geflüchteten können Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden, die der Allgemeinheit dienen. Diese werden ihnen mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vergütet und dürfen 25 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
• Beantragen von Maßnahmen, in welchen die potenziellen Arbeitskräfte tätig werden können. Dabei muss es sich um Arbeiten handeln, die ohne Zuteilung von Arbeitskräften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im gewünschten Umfang oder zeitnah erledigt werden können.
• Prüfung und Genehmigung durch den Personalrat, denn durch die zusätzlichen Arbeitskräfte dürfen unter anderem keine regulären Mitarbeiter auf dem freien Arbeitsmarkt verdrängt werden und eine wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft keinesfalls im Vordergrund stehen.
• Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten durch den Fachdienstes Soziales. Das heißt, Einladung zum Gespräch, Prüfung der Zumutbarkeit der Arbeit nebst körperlicher Eignung, Unterschreiben einer Verpflichtungserklärung und Auswählen einer Arbeitsmaßnahme.

Die Krux an der Sache

Die Krux an der Sache ist, dass die Arbeitsmaßnahmen, die die Stadt zur Verfügung stellen kann, als nachrangig zu anderen Beschäftigungen angesehen werden. Vorrang genießen eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, Ausbildung oder Studium sowie Sprach- und Integrationskurse. Was den OB verärgert: „Wie ich im Frühjahr bereits ausgeführt habe: Es kann nicht sein, dass ein dreistündiger Sprachkurs ausreicht, um nicht an einer städtischen Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen zu müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz entbindet somit von der Mitarbeit.“ Ohnehin ausgenommen sind Mütter, die keine Betreuung für ihren Nachwuchs sicherstellen können. Und das ungeachtet der Tatsache, dass die Stadt selbst ausreichend Betreuungsmöglichkeiten in unseren Kitas anbieten kann.

„Daraus ergibt sich, dass in der Praxis allein sieben potentielle Kandidaten überhaupt für die Arbeitsaufnahme infrage kommen“, resümiert der OB. Und dann setzt sich der Betreuungs- und Koordinierungsaufwand fort, der naturgemäß auch mit den entsprechenden Sachkosten verbunden ist. Begonnen mit der bereits genannten Prüfung der Arbeitsfähigkeit nebst Terminkoordinierung und Vorladung, bei der gegebenenfalls auch Sprachmittler hinzuzuziehen sind, müssen geeignete Beschäftigungsfelder im Grün- und Straßenbetrieb gefunden, Schutzkleidung und Arbeitsmaterialien beschafft werden. Dann kann doch eigentlich losgelegt werden? Doch so einfach ist selbst das nicht. „Auch der Arbeitsauftakt ist nicht immer ohne Dolmetscher möglich, zusätzlich muss in den Betrieben noch Betreuungspersonal bereitgestellt, müssen die organisatorischen Abläufe angepasst werden, was mit zusätzlichen Fahr- und Wartezeiten sowie Fahrzeugen einhergeht.“ Jeder Arbeitseinsatz ist zudem zu dokumentieren – ebenso die Fehlzeiten – und abzurechnen. Apropos Fehlzeiten; diese gab es reichlich. Diese sind, wie im Arbeitsalltag üblich, auch mit Sanktionen verbunden. Nigge: „Dazu werden die betroffenen Personen angehört. Sanktionen gab es keine, denn alle konnten gesundheitliche Gründe nachweisen“.

Unattraktiv und unpraktikabel

„Wir haben seinerzeit gesagt, dass wir den bürokratischen Hürdenlauf gleichwohl wagen, weil aus unserer Sicht es kaum eine bessere Alternative zur Integration in unsere Gesellschaft gibt, als Teilhabe am Alltag – dazu gehört auch eine geregelte Arbeit“, sagt der OB. „Doch das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Wenn letztlich nur eine Person übrigbleibt, die sich gleichwohl prima eingefügt und eingelebt hat, stehen Aufwand und Nutzen in keinerlei Verhältnis. So leid es mir tut, aber für Kommunen ist es weit mehr als unattraktiv, sondern vielmehr unpraktikabel, Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ein Arbeitsverhältnis zu überführen. Auch unter Regie der neuen Bundesregierung hat sich in diesem Punkt bis dato nichts zum Besseren verändert. Integration durch Arbeit scheint offenbar nicht gewollt zu sein. Unsere gemachten Erfahrungen lassen keine andere Alternative zu, als das Projekt aufzugeben.“