20.05.2008 - 2 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Allerinsel ...

In der Einleitung verweist die Verwaltung auf die Ziel-1-Förderung und die damit verbundene Antragstellung.  Eine Bewilligung von ca. 4.5 Mill. Euro aus dem Sozialministerium (Städtebau) ist mündlich mitgeteilt worden. Weitere Mittel aus anderen Fördertöpfen zu Ziel 1 seien ebenfalls geflossen.

Da nunmehr durch das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West weitere Mittel beantragt werden können, soll dies auch wahrgenommen werden, um in dieser Förderkulisse, wie z. B. in der Neustadt, anstehenden Projekte realisieren zu können. Es handele sich hauptsächlich um die Bereiche, die auch schon im integrierten städtebaulichen Entwicklungs- und Wachstumskonzept erfasst wurden, die Allerinsel und die Altstadt.

Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, ob es sich bei den Tagesordnungspunkten heute um deren Antrag handele. Die Verwaltung erklärt hierzu, es werden einzelne Punkte der Anträge betroffen sein.

Weiter führt die Verwaltung aus, das integrierte städtebauliche Entwicklungs.- und Wachstumskonzept basiere bekanntermaßen auf die EFRE-Mittel der EU-Förderung. Nunmehr sollen die Mittel vom Land, vom Bund und der Gemeinde (jeweils 1/3) als nationale Förderung bereitgestellt werden. Notwendig sei jedoch die formale Antragstellung bis zum 01.06.2008, u. a. mit Beschlussfassung des Rates.

Nach Schätzungen werde für die anstehenden Projekte im  Bereich der Allerinsel  eine Summe von  ca. 30 Mill. Euro benötigt.

Das eigentliche Entwicklungskonzept müsse noch erstellt werden, ähnlich einer vorbereitenden Untersuchung. In dem Verfahren  werde es auch eine Bürgerbeteiligung geben.

In der anschließenden Diskussion stellt die Verwaltung klar, dass bei der Ziel-1-Förderung eine doppelte Förderung der EU-Mittel mit anderen Städtebaufördermitteln für die beantragten Bereiche ausgeschlossen war, dies wurde auch seinerzeit von der Regierungsvertretung deutlich gemacht.

Mit der jetzt vorgesehenen Antragstellung trete die Stadt Celle in den Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Welche Projektmaßnahmen in welcher Höhe gefördert würden, müsse – nach der Bewilligung- - im Einzelnen erarbeitet werden. Die seinerzeit zur Ziel-1-Förderung genannten Maßnahmen seien  hier berücksichtigt worden.

Anschließend gab der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

a)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Gebiet der Allerinsel den Antrag für die Aufnahme in die Städtebauförderprogramm-Komponente Stadtumbau-West im Programmjahr 2009 zum 01.06.08 vorzubereiten und zu stellen.

b)   Der Rat beschließt, das Gebiet der Allerinsel in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abgrenzung als Stadtumbaugebiet festzulegen.

c)   Der Rat beschließt weiterhin, vorbehaltlich einer Programmaufnahme, die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die anfallenden nicht förderfähigen Kosten bereitzustellen.