01.10.2009 - 7 Beratung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Beigeordneter Schulze trägt vor, dass die SPD-Fraktion diesem Nachtragshaushalt zustimmen werde, da es sich lediglich um die Fortschreibung eines Rechenwerkes handele, das keinen politischen Spielraum enthalte. Die Steuereinbrüche seien gewaltig und dies erfordere eine Neubewertung der Gesamtsituation. Die Ursache für diese Misere liege nicht bei der Stadt, deshalb appelliert er an die Celler Bundestagsabgeordneten, auf Bundesebe auch die Interessen der Kommunen zu vertreten. Bei der Stadt müsse nun in vielen Bereichen Verzicht geübt und die Einnahmesituation verbessert werden, z. B. über die Kreisumlage. Die SPD-Fraktion zeige sich in dieser Situation solidarisch mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister und hoffe, dass auch der Rat diese anstehende Herausforderung annehme werde.  

Ratsherr Schoeps erklärt, dass das zusätzliche Haushaltsdefizit nicht hausgemacht sei, sondern Ursache sei die allgemeine Wirtschaftskrise. Die hohen Steuerausfälle würden den städtischen Haushalt sehr belasten.

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass die Ausführungen der SPD-Fraktion doch sehr verwunderlich seien, da im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss dieser Nachtragshaushalt fast kommentarlos und einvernehmlich verabschiedet worden sei. Das Ansinnen der SPD-Fraktion, zukünftig in allen Bereich zu sparen, sei sehr zu begrüßen. Der Hinweis dieser Fraktion, zur Verbesserung der Einnahmesituation an den entscheidenden „Stellschrauben“ zu drehen, gebe jedoch an Anlass zur Besorgnis, da hoffentlich nicht an den falschen Stellen nachgebessert werde (z. B. bei der Grund- oder Gewerbesteuer).

Beigeordneter Zobel gibt an, dass die Beratungen im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss nicht so einvernehmlich gelaufen seien wie eben dargestellt, denn die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen hätte sich gegen diesen Nachtragshaushalt entschieden. In der Vergangenheit sei für alle Fraktionen stets der Basishaushalt richtungsweisend gewesen für die Abstimmung über einen Nachtragshaushalt; die SPD-Fraktion weiche heute von diesem Prinzip wohl nur deshalb ab, weil der Oberbürgermeister Mitglied dieser Partei ist. Die von der CDU-Fraktion eingereichten Anträge zum Thema Klimaaktionsplan usw. seien von der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen bereits in den letzten Jahren eingebracht worden; leider habe sich die Mehrheit des Rates stets dagegen ausgesprochen. Wären diese Anträge schon damals befürwortet worden, wäre man heute bei diesem Thema schon viel weiter. Der Sparwille aller Fraktionen sei lobenswert, doch dieser hätte ruhig schon bei der kürzlich vorgenommenen Neupflasterung der Straße „Am Heiligen Kreuz“ einsetzen dürfen.

Beigeordneter Rejmann trägt vor, dass der Basishaushalt für 2009 viele sinnvolle Positionen für familien- und sozialpolitische Themen enthalte, die durch diverse Anträge der SPD-Fraktion realisiert worden seien. Der Hinweis des Beigeordneten Falkenhagen, die SPD-Fraktion wolle gleich kommunale Steuern erhöhen, sei nicht nachzuvollziehen; die Stellschraube der Kreisumlage sei jedoch für die Stadt ein sehr wichtiges finanzpolitisches Instrument.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.