01.10.2009 - 16 Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzu...

Ratsfrau Langhans führt aus, dass jedes Jahr aufs Neue eine Erhöhung der Friedhofsgebühren vom Rat mehrheitlich beschlossen werde. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen hätte dies in der Vergangenheit stets abgelehnt und sie werde auch diese Mal nicht zustimmen, da hier mögliche Gestaltungsspielräume nicht genutzt würden. Große Gräber würden heutzutage vom Bürger immer weniger nachgefragt, vielmehr fiele die Wahl überwiegend auf Urnengräber usw.; diese Veränderungen würden jedoch in die aktuellen Kalkulationen nicht mit einfließen. Deshalb sollten die Gebühren anders gestaltet werden, um dem in Rede stehenden Trend entgegenzuwirken.

Beigeordneter Gevers erklärt, dass sich die anderen Fraktionen sehr wohl schon Gedanken gemacht hätten, wie der Trend der stetigen Gebührenerhöhung nachhaltig begegnet werden könne. Eine solche Veränderung brauche jedoch Zeit und aufgrund der derzeitigen Rechtslage könne momentan keine andere Entscheidung getroffen werden.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die der Vorlage BV/0294/09 als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung.