05.11.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Ratsvorsitzender Dr. Haack eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Auf einstimmigen Beschluss des Rates werden die folgenden Tagesordnungspunkte abgesetzt:

·         Vorlage BV/0346/09: Änderung der Besetzung des Vorstandes der Otto-Haesler-Stiftung

·         Vorlage BV/0353/09: Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten; ersatzlose Streichung § 3 Absatz 3 (Erlass und Übernahmemöglichkeiten), Antrag Nr. 30/09 der Fraktion Die Linke/BSG vom 13.03.2009

Ratsvorsitzender Dr. Haack teilt mit, dass zu Tagesordnungspunkt 7 (Mittagessen in Kindertageseinrichtungen; Einrichtung eines Fonds für einkommensschwache Familien; Antrag Nr. 68/2009 der CDU-Fraktion vom 01.07.2009) eine Tischvorlage mit veränderter Beschlussempfehlung ausliege.

Beigeordneter Gevers beantragt einen neuen Tagesordnungspunkt „Handlungsbefugnis von Ratsmitgliedern im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern“ auf die Tagesordnung zu setzen. Beigeordneter Zobel beantragt, diesen Tagesordnungspunkt nicht aufzunehmen. Er führt aus, dass in der Presse zu dieser Thematik bereits alles gesagt worden sei.

Der Rat beschließt mehrheitlich den Tagesordnungspunkt „Handlungsbefugnis von Ratsmitgliedern im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern“ aufzunehmen und als TOP 7 zu behandeln.

Danach wird die Tagesordnung – wie oben dargestellt- einstimmig bestätigt.