05.11.2009 - 7 Handlungsbefugnis von Ratsmitgliedern im Umgang...

Beigeordneter Gevers führt aus, dass Beigeordneter Falkenhagen keine Ratsinterna an die Fa.  Gedo weitergegeben, sondern vielmehr öffentlich zugängliche Informationen  übermittelt habe. Es sei nichts Anrüchiges daran, sich mit potentiellen Investoren auszutauschen. Wenn hier von anderen Fraktionen Verrat gewittert werde, diene das allein der Diffamierung.

Beigeordneter Falkenhagen nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürden ausführlich Stellung (siehe Anlage 2 dieser Niederschrift).

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass er nicht auf die einzelne Anmerkungen von Beigeordneten Falkenhagen eingehen werde. Anscheinend habe man aber bei diesem „einen Nerv getroffen“. Beigeordneter Schulze bittet Beigeordneten Falkenhagen, die in Rede stehende E-Mail von diesem an Herrn Dr. Friedrich/ Fa. Gedo zur Verfügung zu stellen.

Beigeordneter Wallat bezeichnet die Diskussion als „unappetitlich“.

Ratsvorsitzender Dr. Haack erklärt in einem Schlusswort, dass jedes Ratsmitglied seine  politische Verantwortung wahrnehmen müsse. Eine Diffamierungskampagne gegen einzelne Ratsmitglieder sei nicht fair.