05.11.2009 - 6 Mittagessen in Kindertageseinrichtungen; Einric...

Ratsvorsitzender Dr. Haack verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung, welche als Tischvorlage ausliegt.

Ratsherr Vasterling führt aus, dass seine Fraktion die Einrichtung eines Fonds aus dem der Mittagessenzuschuss in Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien mit besonderen Belastungssituationen (Personenkreis analog § 16 SGB VIII) finanziert werden soll, gefordert habe, um sich so zielgerichtet eines Kernproblems anzunehmen. Gerade für Kinder aus sog. „bildungsfernen Familien“ sei es wichtig, dass ihre Eltern sie nicht aus den Kindertagesstätten abmeldeten, weil diese das Essensgeld nicht aufbringen könnten.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass gesunde Ernährung gerade für Kinder ein wichtiges Thema sei und er dem Antrag zustimmen werde. Er merkt an, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag ähnliche Anträge der Opposition „abgekupfert“ habe.

Ratsfrau Schrader erinnert daran, dass die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen noch vor zwei Jahren vehement abgelehnt habe. Sie fordert, dass der Kindergartenbesuch von Anfang an gebührenfrei seien müsse. Bestimmte Gruppen von Kindern blieben auch bei der zur Diskussion stehenden Regelung weiterhin ausgeschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde sich der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Hauptmeyer zeit sich positiv überrascht vom Antrag der CDU-Fraktion und führt aus, dass es wichtig sei, einzelne Kinder nicht aus der Gemeinschaft auszuschließen.

Ratsfrau von Groddeck bezeichnet die Einrichtung des Fonds als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Es sei wichtig, allen Kindern die Möglichkeit des Zugangs zu Kindertagesstätten zu gewähren.

Der Rat beschließt bei 2 Enthaltungen mehrheitlich, einen Fonds in Höhe von 5.000,-€ - zunächst befristet auf ein Jahr - einzurichten, aus dem der Mittagessenzuschuss in Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien mit besonderen Belastungssituationen (Personenkreis analog § 16 SGB VIII) finanziert werden soll.