17.12.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Oberbürgermeister Mende dem Ratsvorsitzenden Dr. Haack für die kürzlich verliehene goldene Ehrennadel des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen und Bremen e.V.. Das Präsidium dieses Verbandes habe diese Auszeichnung verliehen, da sich der Ratsvorsitzende bei der Entwicklung des sozialen Wohnens in Niedersachsen und insbesondere bei der Wahrnehmung seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsbau GmbH verdient gemacht hat.  

Danach eröffnet der Ratsvorsitzende die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Der Rat entscheidet einstimmig, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

1)      Vorlage MV/0445/09: „Streichung der Haushaltsmittel für das Kommunale Erziehungsgeld - Antrag Nr. 113/09 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.11.2009“

2)      Vorlage BV/0406/09-1-1-1 zum Stellenplan 2010: „Vorschlag der Verwaltung zur Neugestaltung der Ausbildung bei der Stadt Celle“

Weiterhin besteht im Rat Einvernehmen, folgende Punkte neu auf die Tagesordnung zu nehmen:

1)      Vorlage BV/0465/09: „Bildung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Celle“

2)      Vorlage BV/0406/09-1-1-1-1 zum Stellenplan 2010: „Anhebung der Stelle Nr. 66 0180 im Stellenplan 2010 der Stadt Celle“

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass es sich beim Tagesordnungspunkt “Mehrkosten für ein entgeltfreies 2. Kita-Jahr“ (MV/0414/09-1 + MV/0414/09-1-1) um Mitteilungsvorlagen und nicht um Beschlussvorlagen handele. Bezüglich der Vorlage BV/0465/09 weist Beigeordneter Falkenhagen darauf hin, dass diese Angelegenheit vorher nicht im Verwaltungsausschuss behandelt worden sei. Der Oberbürgermeister erklärt, dass es sich hier um eine reine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handele; solch ein Beschluss bedürfe keiner Vorbereitung im Verwaltungsausschuss. Dies sei im Vorfeld vom hiesigen Fachdienst Recht geprüft worden. Danach wird die Tagesordnung - wie oben dargestellt - einstimmig bestätigt.