17.12.2009 - 8.6 Konsolidierungsprogramm 2011 - 2013/ Platzwartz...

Beigeordneter Falkenhagen als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses spricht zunächst der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Unterstützung bei den Haushaltsberatungen aus. Danach führt er aus, dass viele Kommunen unter der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden würden. Nach den positiven Entwicklungen in den Jahren 2005 bis 2008 müsse nun wieder ein erhebliches Defizit von rd. 16,5 Mio. Euro verkraftet werden; dies sei trotz einer vernünftigen Haushaltspolitik des Rates in den letzten Jahren leider unvermeidlich. Voraussichtlich könne erst wieder im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden; um dieses Ziel zu erreichen, seien alle Beteiligten gefordert. Leider habe er jedoch den Eindruck, dass viele einen Sparwillen postulieren, aber nicht entsprechend danach handeln. Sorgen würden ihm auch die Entwicklung der Personalkosten (ca. ¼ der städtischen Gesamtausgaben) und der Kassenkredite machen. Bei letzterem solle der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, von 50 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro erhöht werden; die Inanspruchnahme von Kassenkrediten sei jedoch stets mit hohen Kosten verbunden. Als Schwerpunkt der städtischen Politik habe sich die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen herauskristallisiert; hier müsse jedoch grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass dies eine originäre Aufgabe des Landes ist. Die Investitionstätigkeiten seien geprägt durch das Konjunkturprogramm und würden einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Hervorzuheben seien hier u. a. die Vorhaben „Äußerer Ring“ (die einzige Lösung, die zukunftsfähig sei und die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werde), „Umgestaltung Neumarkt“ und „Allerinsel“ (beide würden erhebliches Entwicklungspotential bieten), „Denkmalschutz West“ (dieses Programm werde für die historische Altstadt eine stärkere Attraktivität bringen). Das Marina-Projekt müsse aus Kostengründen geschoben werden, dagegen schreite der Bau der Ortsumgehung weiter voran. Letzteres Projekt werde zur Entlastung der Innenstadt beitragen und die hiesige Lebensqualität fördern. Bezüglich des Citymanagements usw. hoffe er, dass sich die Innenstadtakteure auf die zukünftigen Aufgaben gewissenhaft vorbereiten werden. Für die Zukunft müsse davon ausgegangen werden, dass der erhoffte Aufschwung wohl geringer als erwartet ausfallen werde; es müsse klar sein, dass man finanzpolitisch an einer Wende stehe. Beim städtischen Haushalt sehe er kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem; deshalb werde die CDU-/FDP-Gruppe auch den vorgeschlagenen Steuererhöhungen heute nicht zustimmen.

Ratsherr Fuchs trägt vor, dass heute ein Haushalt mit einem Defizit von rd. 16,5 Mio. Euro beschlossen werden solle; dennoch werde die CDU-Fraktion den im Raum stehenden Steuererhöhungen nicht zustimmen, um keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger/innen und Unternehmen zu schaffen. Im Bereich der Bildungseinrichtungen werde erheblich in enegetische Baumaßnahmen investiert; hiervon könnte ein Großteil der örtlichen Handwerksbetriebe profitieren. Das PPP-Modell als Realisierungsform für den Neubau der Feuerwehr sollte zügig umgesetzt werden; die konventionelle Finanzierungsform sei nicht zu leisten. Die geplante Ertüchtigung des Celler Hafens werde begrüßt. Als positives Beispiel für eine Attraktivitätssteigerung sei die Sanierung Neustadt hervorzuheben; hier habe sich das örtliche Gesamtbild sehr vorteilhaft verändert. Das Vorhaben „Zusammenlegung der städtischen Betriebshöfe“ gestalte sich schwierig; hierfür seien zunächst Planungskosten in den Haushalt eingestellt worden. Dem Antrag der SPD-Fraktion, 500.000,-€ für die Umgestaltung des Lauensteinplatzes vorzusehen, könne nicht gänzlich entsprochen werden; hier habe man sich auf den Kompromiss, zunächst 100.000,- € als Planungskosten einzustellen, verständigt; dadurch solle ein Signal an die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften gegeben werden, dieses Quartier positiv zu gestalten. Bezüglich des entgeltfreien 2. Kita-Jahres weist er darauf hin, dass eine allgemeine Befreiung nicht mitgetragen werde; diesbezüglich habe man sich darauf verständigt, die detaillierte Ausarbeitung und die finanztechnische Umsetzbarkeit im nächsten Jahr weiter zu beraten. Einige Eltern seien durchaus in der Lage, ihre Kindergartenplätze zu bezahlen. Der Antrag der Grünen, die Haushaltsmittel für das kommunale Erziehungsgeld zu streichen, werde nicht mitgetragen, da sich dieses Modell bewährt habe. Auch diese Angelegenheit solle im nächsten Jahr weiter besprochen werden. Die CDU-/FDP-Gruppe werde dem Haushalt zustimmen, da der Gesamtplan viele zukunftsweisende Elemente enthalte.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass für diese prekäre Haushaltslage nicht schlechtes kommunales Handeln verantwortlich sei. Die Ursache liege vielmehr in den Folgewirkungen der Finanzkrise. Mittelfristiges Ziel müsse der Haushaltsausgleich sein; dazu diene auch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept. Weiterhin müsse auch die Einnahmeseite verbessert werden. Seit 10 Jahren sei die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht worden, deshalb sei eine moderate Anhebung in drei Etappen durchaus machbar; im Vergleich zu anderen Kommunen läge man dann immer noch im unteren Mittelfeld. Bezüglich des Sparbeitrages der Celler Sportvereine müsse im Jahr 2010 im gemeinsamen Dialog geklärt werden, welchen Anteil die Vereine zu leisten imstande sind. Die Ortsratsmittel sollen nicht gekürzt werden, da die gute Arbeit mit der Bürgerschaft in den Ortsteilen nicht angetastet werden solle. Bezüglich des Citymanagements müsse hinterfragt werden, welche Effizienz bei der derzeitigen finanziellen Förderung erzielt worden ist. Hier sei nunmehr ein Maßnahmenprogramm erforderlich, das die Innenstadt nachhaltig stärke. Zentrale Schwerpunkte seien das entgeltfreie 2. Kita-Jahr sowie die Lernmittelfreiheit für Grundschüler. Es sei notwendig, rasch allen Kindern einen Zugang zu den genannten Einrichtungen zu ermöglichen, um die von allen geforderte Chancengleichheit nun endlich zu schaffen. Bei vielen Grundschülern würden Schulbücher fehlen, dies sei ein unhaltbarer Zustand. Durch Umschichtungen im Haushalt könnten diese beiden zentralen Projekte finanziert werden. Bei den Investitionen hebt er u. a. den Denkmalschutz West und den Ausbau des Nordwalls hervor; weiterhin sei auch die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Schuhstraße erforderlich. Die Einschränkung des Marina-Projektes sei in der derzeitigen Haushaltslage sinnvoll. Es werde begrüßt, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion zur Umgestaltung des Lauensteinplatzes und zur Schulhofsanierung (Neustadt + Klein Hehlen) in teilweise modifizierter Form berücksichtigt worden seien. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, da viele bildungspolitische Impulse enthalten seien.

2. Bürgermeister Encke trägt vor, dass die Einführung eines entgeltfreien 2. Kita-Jahres eine gute Initiative gewesen sei. Dieses Vorhaben solle weiter vorangetrieben werden, lediglich bei der Finanzierung gebe es noch Klärungsbedarf, da das vorgeschlagene Modell so nicht hinnehmbar sei. Eltern mit gutem Einkommen könne es durchaus zugemutet werden, ihren Kindergartenplatz zu bezahlen. Der Erhalt der historischen Altstadt müsse das vorrangige Ziel aller Beteiligten sein; einen weiteren positiven Beitrag würden auch die Bauvorhaben „Äußerer Ring“ und „Verkehrsgestaltung Neustadt“ leisten. Die Maßnahme „Lärmschutzwall am Wilhelm-Heinichen-Ring“ sein guter Anfang für Lärmreduzierungsprojekte im Stadtgebiet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes stelle sich die Frage, ob und ggf. inwieweit die Celler Sportvereine einen Einsparbeitrag leisten können. Einige Ratsmitglieder würden jegliche Einsparung im Sportbereich ablehnen, weil die Sportvereine usw. in den letzten Jahren schon erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten (u. a. Freigabe der Sportanlage Marienwerderallee für Bauland). In statistischer Hinsicht komme in Celle auf jeden Einwohner eine Sportfläche von 6 m²; dieser Wert liege weit über dem Durchschnitt; infolgedessen müsste im Jahr 2010 den Vereinen verdeutlicht werden, dass der Sport auch einen Einsparbeitrag zu leisten habe. Abschließend dankt der 2. Bürgermeister dem Oberbürgermeister, dass es ihm gelungen sei, die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010 zu erwirken. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.     

Beigeordneter Zobel berichtet, dass heute mehrmals zu Recht auf eine notwendige Haushaltskonsolidierung hingewiesen worden sei. Von der neuen Bundesregierung könne hier keine Unterstützung erwartet werden, da in Berlin zurzeit noch mehr Schulden gemacht würden. Die Ratsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen habe dieses Mal auf kostenintensive Anträge zum Haushalt verzichtet. Die Entwicklung der Innenstadt und der Allerinsel seien sehr wichtig, die geplante Entwicklung des Wohnquartiers Schuhstraße und des Neumarktes werden begrüßt. Ein wichtiger Punkt sei auch die Schließung der Schuhstraße sowie das Einstellen der Umfahrung des Alten Rathauses; diesbezüglich stehe seitens der Verwaltung immer noch eine Evaluation aus. Das Marina-Projekt müsse aus Kostengründen geschoben werden, die avisierte Hafensanierung sei finanziell vertretbar. Bezüglich der Entwicklung der Innenstadt werde das GEDO-Projekt skeptisch betrachtet, vielmehr solle die gesamte Altstadt als Galerie geplant werden. Die eingestellten Planungskosten für den Lauensteinplatz trage man mit. Hervorzuheben seien insbesondere die Anträge der Grünen „Erhebung einer Benutzungsgebühr für den Parkplatz in der Kanzleistraße“ und „entgeltfreies 2. Kita-Jahr“; hier sei das Profil der Grünen deutlich zu erkennen. Zu den in Rede stehenden Kürzungen im Sportbereich gibt Beigeordneter Zobel an, dass auf keinen Fall Kürzungen bei den Zuschüssen für Jugendarbeit vorgenommen werden dürften. Der Vorschlag der Verwaltung, die Streichung der jährlichen Einsparungen von 87.300,-€ im Sportbereich im Haushaltssicherungskonzept zu belassen, werde nicht mitgetragen, da dies keine gute Basis für Gespräche mi den Vertretern der Celler Sportvereine im Jahr 2010 sei. Der Bedarf für einen Neubau der Feuerwehr werde auch gesehen, dies heiße jedoch nicht zwangsläufig, dass die PPP-Variante zu wählen sei. Bezüglich des Antrags Nr. 113/2009 seiner Fraktion („Streichung der Haushaltsmittel für das kommunalen Erziehungsgeld“) bestehe im Jahr 2010 noch weiterer Diskussionsbedarf im Jugendhilfeausschuss. Zur Stärkung der Einnahmeseite weist er darauf hin, dass eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer um 5% durchaus vertretbar sei; dadurch könnten in 2010 rd. 715.000,-€ zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Es sei fahrlässig, weitere Schulden anzuhäufen und auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Abschließend weist Beigeordneter Zobel darauf hin, dass seine Fraktion nur dann dem Haushalt zustimmen werde, wenn die o. g. Aspekte und Impulse der Grünen auch im Haushalt 2010 wiederzufinden seien.

Beigeordneter Wallat trägt vor, dass es beim entgeltfreien 2. Kita-Jahr keine einkommensabhängige Regelung geben dürfe; die Fraktion DIE LINKE / BSG fordere, dass für alle eine entgeltfreie Lösung eingerichtet werde. Die damit verbundenen Belastungen müssten solidarisch getragen werden. Weiterhin führt er aus, dass moderate Steuererhöhungen durchaus vertretbar seien; dies würde zur Verbesserung der Einnahmeseite beitragen. Bezüglich des von der Bundesregierung initiierten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes merkt er an, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Kommunen nur schwer zu bewältigen seien.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die Verwaltung mit der erstellten Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept gute Arbeit geleistet habe. Die schwache Einnahmeseite der Stadt sei nicht hausgemacht; der Bund und das Land seien die Verursacher und sollten deshalb die Kommunen nachhaltig unterstützen. Hinsichtlich des Konnexitätsprinzips sollte überprüft werden, ob die Stadt alle die ihr zustehenden Ansprüche auch geltend gemacht hat. Mit Steuererhöhungen sollte sehr zurückhaltend umgegangen werden, um die Bürger/innen und Unternehmen nicht noch weiter finanziell zu belasten. Bei den Ausgaben müsse kritisch geprüft werden, ob man sich ggf. von gewissen Aufgaben trennen kann; ggf. bestehe dann die Möglichkeit, weitere Personalkosten einzusparen. Weiterhin weist er darauf hin, dass der Oberbürgermeister mit den Themen „entgeltfreies 2. Kita-Jahr“ und „Lernmittelfreiheit für Grundschüler“ politisch zwei große Pflöcke gesetzt habe; diese Ziele begrüße die WG-Fraktion, denn hier handele es sich um sehr gut angelegtes Geld. Bezüglich des Projektes „Zusammenführung der städtischen Bauhöfe“ sollte geprüft werden, ob dies ggf. kostengünstiger gestaltet werden könne. Das Vorhaben Marina müsse auf lange Sicht auf Eis gelegt werden. Des Weiteren sei ihm schleierhaft, warum zurzeit ein Engpass bei Neubaugrundstücken bestehe; hier drohe ggf. eine Abwanderung von Neubürgern in Nachbargemeinden. Bezüglich der in Rede stehenden Einsparungen im Sportbereich weist er darauf hin, dass der Sport nicht weiter das Sparschwein der Stadt sein dürfe. Die Ausgaben für den Sport betrügen ca. 0,65% des Gesamthaushaltes, dagegen würden für Kulturangelegenheiten rd. 0,8% aufgewendet. Da fast 40% der Celler Bürger/innen Mitglied in einem Sportverein seien, dürfe diese gute Arbeit nicht durch finanzielle Einschnitte weiter belastet werden. Der Vorschlag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen „Erhebung einer Benutzungsgebühr für den Parkplatz in der Kanzleistraße“ sei eher unsachgemäßer Natur, hier sollte ggf. die monatliche Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder reduziert werden. Abschließend teilt Ratsherr Schoeps mit, dass die WG-Fraktion dem Haushalt 2010 zustimmen werde.

In der Zeit von 20:10 bis 20:25 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Beigeordneter Gevers führt aus, dass die Slogans „ein Recht auf Bildung“ und „kostenlose Bildung“ von der SPD-Fraktion permanent propagiert würden, sie würden aber nie darstellen, wie dies finanziert werden soll. Bildung sei eben nicht kostenlos zu haben und deshalb sollen Eltern, die vermögender sind, auch ihren Beitrag für einen Kita-Platz leisten. Dadurch könnte die zunehmende Verschuldung verringert werden. Weiterhin zeige sich Beigeordneter Gevers verwundert, dass der Vorschlag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen „Erhebung einer Benutzungsgebühr für den Parkplatz in der Kanzleistraße“ das herausragende Profil dieser Fraktion sein solle; hier hätte er wahrlich mehr erwartet. Die in Rede stehenden Steuererhöhungen würden bei der CDU-/FDP-Gruppe keine Zustimmung finden, denn beispielsweise sollen sich junge Familien hier in Celle ansiedeln und möglichst die angebotenen Baulandflächen in Anspruch nehmen. Dann mache es jedoch keinen Sinn die Grundsteuer zu erhöhen, denn dies mache diese Grundstücke unattraktiv. Die CDU-/FDP-Gruppe werde dem Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Schulze trägt vor, dass moderate Steuererhöhungen vertretbar seien, denn auf Mehreinnahmen in Höhe eines sechsstelligen Betrages könne die Stadt bei der derzeitigen schlechten Einnahmeseite nicht verzichten. Bezüglich des Vorhabens „Umgestaltung Lauensteinplatz“ sei zwischen SPD- und CDU-Fraktion ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden. Die Angelegenheit „Benutzungsgebühr für den Parkplatz in der Kanzleistraße“ sei ein absolutes Witzthema und spreche für die Ideenlosigkeit der Grünen; hier handele es sich um reinen Populismus. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsfrau Schrader erklärt, dass das in Rede stehende kostenlose Parkrecht in der Kanzleistraße oftmals missbraucht werde, denn des Öfteren würden dort Leute parken, die keinen Anspruch darauf hätten. Das Parken in der Innenstadt sei für die Bürger/innen grundsätzlich kostenpflichtig, deshalb sei es durchaus vertretbar, wenn die Ratsmitglieder einen Obolus für das o. g. Sonderparkrecht entrichten würden.

1. Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass heute viele Redner über den Sportbereich gesprochen hätten, obwohl sie augenscheinlich wenige Kenntnisse über dieses Ressort und deren Finanzen haben. Beispielsweise sei die damalige Sportanlage Marienwerderalle stets gut genutzt und ausgelastet gewesen, hier habe es sich keineswegs um eine abgängige brache Fläche gehandelt. Dennoch hätten sich damals die Sportverantwortlichen dazu bereit erklärt, dieses Areal für die Ausweisung von Bauland freizugeben. Im Rahmen der Vermarktung des Baulandes habe die Stadt dann entsprechende Einnahmen erzielt. Weiterhin sei heute die ominöse Zahl „6 m² an Sportfläche pro Einwohner“ genannt worden; im Vergleich dazu sollte mal die durchschnittliche Fläche für Kunst und Kultur pro Einwohner ermittelt werden; hier würde sicherlich der Sport weit hinten anstehen. Im Übrigen würde die Stadt für den Sportbereich rd. 1,8 Mio. Euro pro Jahr investieren, für Kunst und Kultur stünden rd. 5 Mio. Euro zur Verfügung; da könne sicherlich von keiner überproportionalen Förderung des Sports die Rede sein. In den letzten Jahren seien auch diverse Aufgaben auf die hiesigen Vereine übertragen worden (Platzwarttätigkeit, Reinigung usw.); hier habe die Stadt auch erhebliche Einsparungen erzielt. Abschließend stellt der 1. Bürgermeister den Antrag, die Summe von 87.300,-€ pro Jahr aus der Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept zu streichen. Dazu regt der Oberbürgermeister an, diesen Betrag in der Maßnahmenliste zu belassen, da ansonsten das Land der Stadt ggf. vorhalten wird, keine ernsthafte Haushaltskonsolidierung betreiben zu wollen. Schon beim letzten Nachtragshaushalt habe es ähnliche Signale gegeben.

   In der Zeit von 21:05 bis 21:10 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Ratsherr Wilhelms führt aus, dass der Sportbereich sicherlich seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, es könne jedoch nicht sein, dass die Zuschüsse für Platzwarttätigkeiten gänzlich gestrichen werden, denn die Vereine richten viele Sportanlagen auch für die Durchführung von Schulsport und Bundesjugendspielen her. Dies seien klassische Schulangelegenheiten, für die die Stadt zuständig ist. Hier sei eine Kompromisslösung sicherlich der bessere Weg.

Ratsherr Hauptmeyer weist darauf hin, dass der Sport für viele Bürger/innen eine wichtige und vor allem günstige Möglichkeit sei, am Gesellschaftsleben teilzunehmen. Deshalb dürften in diesem Bereich keine rigiden Kürzungen vorgenommen werden.

Ratsfrau Fiss erklärt, dass durch viele Ehrenamtliche in den Vereinen die städtischen Sportanlagen in einem guten Zustand gehalten würden. Sollten die Zuschüsse für Platzwarttätigkeiten usw. gänzlich gestrichen werden, würden spätere aufwändige Wiederherstellungs- und Reparaturarbeiten weitaus kostenintensiver werden.  

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass mögliche Sparmaßnahmen im Sportbereich frühestens 2011 greifen würden, in 2010 stünden zunächst die Gespräche mit den Vereinen und Verbänden an. Deshalb solle dieses Thema heute nicht so polarisierend diskutiert werden.

Ratsfrau Dr. Peters trägt vor, dass die Summe von 87.300,-€ pro Jahr nur dann in der Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept belassen werden sollte, wenn auch die konkrete Absicht bestehe, ab dem Jahr 2011 Einsparungen im Sportbereich vorzunehmen. Es mache keinen Sinn, mit einer „Luftnummer“ gegenüber dem Land zu argumentieren, hier müsse schon eine gewisse Ernsthaftigkeit erkennbar sein. Der Sport leiste u. a. gute Jugendarbeit, deshalb solle man in der heutigen Zeit knapper Ressourcen eher diese bewährten Maßnahmen belassen und weiter fördern, bevor man neue Baustellen (z. B. ein entgeltfreies 2. Kita-Jahr) eröffnet, die auf Dauer nicht finanziert werden können.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag des 1. Bürgermeisters Dr. Hörstmann, die jährlichen Einsparungen von 87.300,-€ im Sportbereich aus der Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept zu streichen, zur Abstimmung. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Ratsfrau Langhans trägt vor, dass ein entgeltfreies 2. Kita-Jahr sinnvoll sei, da in Strukturen und nicht in Transferleistungen für die Eltern investiert werde. Diesbezüglich werde auf Bundesebene schon viel Geld an die Eltern ausgezahlt, das nicht direkt der Bildung zugute käme. Dem Vorschlag der Grünen, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, sollte gefolgt werden, denn dadurch könne eine hohe Einnahme erzielt werden, die für die Haushaltskonsolidierung wichtig sei. Der im Raum stehende Vorwurf, die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen habe kein Profil, werde zurückgewiesen.

Beigeordneter Rentsch weist darauf hin, dass die Bürger/innen für Parkplätze in der Innenstadt eine Gebühr entrichten müssten, dagegen könnten die Ratsmitglieder dort kostenlos parken. Solch eine Verfahrensweise sei nicht mehr zeitgemäß, deshalb sollten die Mandatsträger einen symbolischen Betrag entrichten, um ein Signal an die Bürgerschaft zu senden. Die Höhe des Betrages sei hierbei nicht entscheidend. 

Bezüglich des SPD-Antrages „Finanzierung der Lernmittelausleihe für alle Grundschulkinder in Höhe von 50.000,-€“ weist Ratsherr Vasterling darauf hin, dass viele Eltern keine Anträge stellen würden, um die ihnen zustehenden Leistungen des Landes abzufordern. Es könne nicht sein, dass die Stadt diese Versäumnisse auffangen soll und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde sollte dem SPD-Antrag nicht zugestimmt werden.

Ratsfrau Wiegel erklärt, dass die Eltern keine Ausleihgebühren für Schulbücher mehr zahlen sollen; es solle vielmehr Gebührenfreiheit herrschen, dies diene auch der Verwaltungsvereinfachung. Solch eine Maßnahme habe auch symbolischen Charakter, denn die Eltern trügen eh schon hohe Schulkosten für ihre Kinder.

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass die Bildungspolitik vermehrt ein kommunales Thema werde. Veränderungen im Schulwesen seien bildungspolitische Herausforderungen, deshalb sollte man im Bereich der Lernmittelfreiheit anders agieren. Viele Kinder seien aufgrund ihres familiären Backgrounds oftmals nicht in der Lage, alle Zuschüsse usw. abzurufen mit der Folge, dass sie in der Schule sukzessive abgehängt werden. Heute sei nun ein sinnvoller Schritt möglich, um dies zu verhindern.

Ratsfrau Dr. Peters gibt dazu an, dass alle von der Haushaltskonsolidierung reden würden, aber es werde kaum konsequent danach gehandelt. In den Schulen gäbe es Lehrer, Sozialpädagogen und Schulvereine, die bei Problemfällen unterstützen könnten. Wenn nun der in Rede stehende Betrag in den Haushalt eingestellt werde, würden auch Gutverdienende davon profitieren; dies sei klassisches Gießkannenprinzip. Beigeordneter Falkenhagen ergänzt, dass in der Vergangenheit schon viele bildungspolitische Impulse gesetzt worden seien, deshalb solle bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage auf eine Lernmittelfreiheit für Gutverdienende verzichtet werden. Man dürfe nicht außer acht lassen, dass die Genehmigung des Haushaltes 2010 eh schon auf wackligen Füßen stehe.

Ratsfrau Langhans erklärt, dass bei solch wichtigen Themen immer wieder das Argument der fehlenden Haushaltsmittel ins Feld geführt werde. Dabei sei es notwendig, dass der Staat in die Bildung investiert, damit alle gleiche Bedingungen im Bildungssystem haben. Beigeordneter Wallat ergänzt, dass die CDU-/FDP-Gruppe immer wieder dieselben Totschlagsargumente bringe; hier sei die völlige Unkenntnis offensichtlich. Ratsherr Hesse berichtet, dass man bei Kindern nicht sortieren sollte, vielmehr sei es angebracht, alle Kinder mit den gleichen Lehrmitteln auszustatten.     

Danach stellt der Ratsvorsitzende folgende Punkte zur Abstimmung:

1)      Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen auf Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 5% (dies entspricht dem Vorschlag der Verwaltung):

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  

2)      Antrag der SPD-Fraktion auf sukzessive Erhöhung der Gewerbesteuern (in 2010 um 3%, 2011 + 2012 um jeweils 1%), keine Erhöhung der Grundsteuer:

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

3)      Vorschlag der Verwaltung, die Hundesteuer um 10,-€ pro Hund zu erhöhen:

Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

4)      Antrag der SPD-Fraktion, die Hundesteuer um 8,-€ pro Hund zu erhöhen:

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

5)      Vorschlag, gänzlich auf eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer und Hundesteuer zu verzichten:

Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. 

6)      Antrag Nr. 113/2009 der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen „Erhebung einer Benutzungsgebühr i. H. v. 60,- € für den städt. Parkplatz in der Kanzleistraße":

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

7)      Antrag der SPD-Fraktion auf Finanzierung der Lernmittelausleihe für alle Grundschulkinder in Höhe von 50.000,-€:

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen die Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept in der heute beratenen Fassung (inkl. Streichung der jährlichen Einsparungen von 87.300,-€ im Sportbereich).