17.12.2009 - 7 Private-Public-Partnership (PPP) als Realisieru...

Um 18:15 Uhr übernimmt der stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms

die Leitung der Sitzung.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass es Ziel der Stadt sei, für den Neubau der Feuerwehrhauptwache die kostengünstigste Variante zu finden. Derzeit würden sich die Investitionskosten auf rd. 16 Mio. Euro belaufen; heute sei eine Grundsatzentscheidung dahingehend zu treffen, ob bei dem in Rede stehenden Kostenvolumen ein PPP-Modell oder die Eigenrealisierung die bessere Variante ist. Diesbezüglich könne ggf. ein Systemwechsel in Betracht kommen, da bisher seitens der Stadt ein PPP-Projekt noch nicht durchgeführt worden ist. Die geplante Rendite klinge sehr vielversprechend. Er bittet den Rat, den Neubau der Feuerwehrhauptwache als Private-Public-Partnership (PPP) zu realisieren und die Verwaltung zu beauftragen, ein entsprechendes Vergabeverfahren vorzubereiten.

Beigeordneter Rentsch trägt vor, dass der alte Standort der Feuerwache nicht mehr zukunftsfähig sei. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sei hier nun ein wirtschaftliches und sparsames Handeln erforderlich. Eine langfristige Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben werde grundsätzlich begrüßt. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben, den Neubau der Feuerwehrhauptwache als PPP-Modell zu realisieren, zustimmen.

Ratsvorsitzender Dr. Haack teilt mit, dass zunächst die Frage zu klären gewesen sei, ob der alte Standort der Feuerwehr ertüchtigt oder ein Neubau in Betracht gezogen werden sollte. Nach intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, die Feuerwache an einem anderen Standort neu zu errichten; die Investitionskosten seien auf rd. 16 Mio. Euro kalkuliert worden. Sollte man sich für das PPP-Modell entscheiden, müssten ab dem Jahr 2013 rd. 1,5 Mio. Euro an jährlichen Mietkosten finanziert werden. Bezüglich dieses Vorhabens weist er auf eine Stellungnahme des baden-württembergischen Rechnungshofes zu Wirtschaftlichkeitsanalysen von PPP-Projekten usw. hin. Danach sei bei den dort überprüften Wirtschaftlichkeitsberechnungen oftmals keine belastbare Vergleichsbasis für die Entscheidung zwischen einem PPP-Modell und der Eigenbauvariante vorhanden gewesen; oftmals hätten nur Schätzzahlen zugrunde gelegen. Im Nachhinein habe sich dann herausgestellt, dass die Wirtschaftlichkeitsvorteile bei PPP-Projekten meist nur marginal gewesen sind, die ursprünglich errechnete hohe Rendite sei nicht erzielt worden. Hier böte sich ggf. die Möglichkeit einer alternativen Ausschreibung an, denn dann seien Wirtschaftlichkeitsvergleiche anhand aktueller und realer Marktpreise möglich. Da jedoch alternative Ausschreibungen vergaberechtlich problematisch seien, müsse die Verwaltung prüfen, ob dies in rechtlicher Hinsicht so durchgeführt werden kann. Weiterhin weist der Ratsvorsitzende auf eine aktuelle Mitteilung der CIMA GmbH hin, nach der sich die Innenstadt sehr positiv entwickle. Sofern das in Rede stehende Vorhaben umgesetzt werde, sei dies gleichbedeutend mit dem Einstieg in die GEDO-Realisierung. Abschließend weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass die CDU-Fraktion der in Rede stehenden PPP-Variante zustimmen werde.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass im Zuge der heutigen Entscheidung vorrangig die Bedarfe der Feuerwehr befriedigt werden sollen, denn der Neubau der Feuerwehrhauptwache sei zwingend erforderlich. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Startschuss für GEDO, denn dieses Vorhaben werde anhand anderer Kriterien entschieden. Bezüglich der Anregung, ggf. alternative Ausschreibungen vorzunehmen, weist er darauf hin, dass diese schwierige vergaberechtliche Problematik vom hiesigen Fachdienst Recht geprüft werde. Weiterhin erklärt er, dass er sich die Realisierung als PPP auch durchaus im Verbund mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH (WBG) vorstellen könne, denn der Vorteil hierbei sei, dass die Rendite bei einer städtischen Gesellschaft bleibe.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Beschlussvorlage den Fraktionen recht kurzfristig zur Verfügung gestellt worden sei. Infolgedessen hätte für eine so wichtige Entscheidung zu wenig Zeit für Beratungen und Recherchen zur Verfügung gestanden; zu viele Fragen seien noch unbeantwortet und es bestünden noch Vorbehalte bei den errechneten Kostenvorteilen. Allen müsse klar sein, dass private Unternehmen immer Interessenvorteile mit einkalkulieren würden; dagegen sei zweifelhaft, wo die Vorteile für die Kommunen liegen. Hier müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass die Finanzierung sehr langfristig angelegt sei, denn die Haushalte in den nächsten 25 Jahren würde man stetig finanziell belasten. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde nicht zustimmen.       

Ratsherr Pillibeit führt aus, dass der Neubau der Feuerwehr unumgänglich sei. In Anbetracht der kritischen Haushaltslage sollte die kalkulierte Rendite von rd. 8,6 % genutzt werden. PPP-Projekte hätten sich durchaus bewährt und die Verwaltung habe diese Entscheidung gut vorbereitet. Ein weiterer Vorteil für die Stadt sei der Aspekt, dass kein zusätzliches städtisches Personal für die Umsetzung dieses Vorhabens erforderlich sei. Der alternative Standort an der 77er-Straße sollte geprüft werden, denn ggf. bestünde die Möglichkeit, die zunächst ins Auge gefassten Flächen am Saarfeld weiter für den Sportbereich zu belassen. Die WG-Fraktion werde diesem Vorhaben zustimmen.

Beigeordneter Wallat trägt vor, dass das PPP-Modell doch noch relativ neu sei; hier lägen noch wenige Erfahrungswerte vor. Fakt sei jedoch, dass die Vorteile, die solch ein Verfahren bringe, bei der Stadt und nicht bei einem Partner aus der freien Wirtschaft verbleiben sollten. Die Fraktion DIE LINKE / BSG werde hier nicht zustimmen.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen wie folgt:

Der Neubau der Feuerwehrhauptwache ist als Private-Public-Partnership (PPP) zu realisieren. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Vergabeverfahren vorzubereiten.

Um 18:40 Uhr übernimmt wieder der Ratsvorsitzende Dr. Haack

die Leitung der Sitzung.