10.11.2009 - 3 Verfahren zur Verordnung zur Festsetzung des Üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 10.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Vorzimmer FB 3
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Verwaltung erklärt einleitend, dass man sich derzeit im Verfahren zum Erlass einer Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Mittelaller befinde.
Die von den Planungen betroffenen Ortsräte sollen im Rahmen ihres Anhörungsrechts beteiligt werden.
Im Laufe des Vortrags geht die Fachverwaltung auf den Sinn und Zweck des Überschwemmungsgebietes ein (gesetzliches Mittel um Hochwasserschutz zu leisten) und erläutert, dass es sich dabei um eine Fläche handelt, die dem geregelten und schadlosen Wasserabfluss dient. Die Vorgaben zur Erstellung der Planung seien bundeseinheitlich festgelegt.
Weiterhin geht die Verwaltung auch auf mögliche Rechtsfolgen ein. So müsse die Wasserbehörde (Stadt Celle) Bauvorhaben genehmigen, die üblicherweise genehmigungsfrei seien. Ebenfalls würde hier ein anderes Regelungsgefüge für die aktive Landwirtschaft gelten.
Ortsratsmitglied Meine bemängelt, dass das präsentierte Kartenmaterial veraltet sei. Die Arbeit der Verwaltung sei aufgrund dessen wenig vertrauenserweckend. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten müsste die Darstellung des tatsächlichen Ist-Bestandes möglich sein.
Abschließend werden Nachfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder ausführlich behandelt.
Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich an der Diskussion zu beteiligen, unterbricht der Ortsrat die Sitzung für eine weitere Bürgeranhörung.
Bürgeranhörung: 19:08 Uhr . 19:50 Uhr
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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51,1 kB
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