17.09.2009 - 6 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cell...

Dem Ausschuss wird der Jahresbericht 2008 des Klärwerks und des Kanalbetriebes ausgehändigt.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Im Ausschuss wird eingehend darüber diskutiert, ob die Abwassergebühr um 3 Cent auf 2,30 € gesenkt werden oder ob die Gebühr von 2,33 € beibehalten werden soll.

Eine Senkung der Gebühr um 3 Cent würde den Bürger jährlich um rd. 6,00 € entlasten.

In Anbetracht der zu erwartenden Investitionen auf dem Klärwerksgelände und der beabsichtigten nachhaltigen Instandhaltung des Kanalnetzes wird vom Ausschuss befürchtet, die Gebühr möglicherweise für das Jahr 2011 auf 2,40 € erhöhen zu müssen.

Um die Gebühren weitestgehend auf einem gleichen Niveau zu halten und für Investitionen eine gewisse Reserve zu erreichen, empfiehlt der Ausschuss mit einer Gegenstimme, die Abwassergebühr nicht zu senken, sondern auf der derzeitigen Höhe von 2,33 € zu belassen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle, wobei die Abwassergebühr in Höhe von 2,33 € beibehalten bleibt und nicht auf 2,30 € abgesenkt wird.