20.08.2009 - 4 Ergebnis des Modellversuchs zum Antrag 92/2008 ...

Die Verwaltung stellt dem Ausschuss ihren Erfahrungsbericht des Modellversuches der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Sonn und Feiertagen vor. In den Monaten Dezember 2008 und Januar 2009 sowie März, April und Mai 2009 wurden beispielhaft an 9 Sonntagen stichprobenartig Überwachungen im inneren Ring durchgeführt. Dabei wurden insgesamt weniger Verstöße festgestellt, als zunächst erwartet.

Eine regelmäßige Überwachung auch an Sonn- und Feiertagen sei aufgrund der geltenden Arbeitszeitverordnung der Stadt Celle nicht möglich.

Die Ergebnisse werden als Schaubild vorgestellt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss werden Fragen, die sich aus dem Vortrag ergeben, beantwortet.

Die SPD-Fraktion sieht Ihren Antrag 92/2008 als nicht hinreichend beantwortet an. Dieser beinhaltete auch, dass die Arbeitszeiten der Mitarbeiter anzupassen und entsprechende Mittel im Stellenplan bereit zu stellen seien. Die SPD-Fraktion behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Thematik zurück zu kommen.