26.11.2009 - 12 Anfragen an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion regt dringend an, den Arno-Schmidt-Platz zur Vorweihnachtszeit herzurichten, damit der Bauzaun abgebaut werden kann.

Auf die Frage nach dem derzeitigen Leerstand des Livinghauses in der Innenstadt antwortet die Verwaltung, dass eine neue Nutzungsabsicht in Bearbeitung sei.

Die Fraktion B90/Die Grünen bittet um Auskunft, inwieweit sich die Größe der in Rede stehenden Flächen auf dem GEDO-Center zum ursprünglichen Beschluss verändert habe und ob dieser überhaupt noch Bestand hätte.

Die Verwaltung entgegnet, der ursprünglich gefasste Beschluss zum Center habe natürlich noch Bestand.

Hinsichtlich der Lagerfläche, die Bestandteil der Mietverträge wären, seien Missverständnisse  durch Pressemitteilungen aufgetreten.

Die Verwaltung habe ihren Auftrag dem Investor klar dargestellt.

Um eventuelle Diskrepanzen im Gastronomiebereich zu vermeiden, werde die Verwaltung diese Entwicklung genauestens beobachten.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass GEDO noch keine weiteren konkreten Planungen vorgelegt hat.

Nach der Bürgerfragestunde endet der öffentliche Teil um 18:30 Uhr.