08.02.2005 - 4 Ausbau der Tagesbetreuungseinrichtungen in der ...

Die Verwaltung verweist auf die Vorlage und gibt ergänzend einen kurzen Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahre und insbesondere die neuen Zahlen des Landesamtes für Statistik, das entgegen früherer Prognosen zukünftig einen eher gleichbleibenden Bedarf an Betreuungsplätzen sieht. Mit der stufenweisen Umsetzung der Neuregelungen des Tagesbetreuungsgesetzes (TAG) kämen zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zu, deren Finanzierung noch nicht gesichert sei.

Die SPD-Fraktion erläutert kurz ihren Antrag und zeigt sich überrascht über die Entwicklung der statistischen Zahlen. Den Antrag habe man unter Berücksichtigung der im Mai letzten Jahres vorgelegten Zahlen und nach intensiven Gesprächen mit Eltern erarbeitet. Hinsichtlich der Einrichtung einer Stabstelle erwarte man nicht die Einrichtung einer neuen teuren Personalstelle. Vielmehr gehe es darum, in vorhandenen Strukturen Ideen im Interesse von Eltern und Kindern zu entwickeln und den Eltern Hilfestellung zu geben.

Nach weiterer intensiver Diskussion erklärt die SPD-Fraktion, die Anträge vorerst ruhen zu lassen und die weitere aktuelle Entwicklung abzuwarten. Sie bedankt sich für den ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Der stellv. Vorsitzende erklärt den Tagesordnungspunkt damit als erledigt.