09.12.2009 - 4 Haushaltssicherungskonzept 2010

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, die Beratung anhand des Protokolls der Sitzung vom 02.12.09 vorzunehmen.

Die Verwaltung erläutert einige Eckpunkte des Haushaltes 2010 und verweist darauf, dass die ordentlichen Aufwendungen, trotz der Tarifsteigerungen im Personalbereich kaum angestiegen seien. Mit einem Defizit nach dem derzeitigen Planungsstand in Höhe von rd. 16,9 Mio. € sei man verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Nach den Ausführungen des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in der Genehmigungsverfügung der 2. Nachtragssatzung erwarte das Ministerium von der Stadt Celle zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen zu vermeiden. Zudem wird die Genehmigungsfähigkeit geplanter Kreditaufnahmen insbesondere vom Umfang der Konsolidierungsmaßnahmen im konsumtiven Bereich abhängig gemacht.

Investiver Finanzhauhalt - Investitionsprogramm

1/2     Information und Kommunikation; EDV-Geräte und Zubehör

Es besteht Einvernehmen, es bei den ausgewiesenen HH-Ansätzen zu belassen (rd. 560.000 € in 2010).

9   Sportanlage Schulzentrum; Sanierung der Laufbahn

Die Nutzungssicherheit der gesamten Sportanlage wird auf Nachfrage von der Verwaltung bestätigt.  Es soll deshalb bei der vorgesehenen Veranschlagung der Sanierungskosten in 2014 ff. (300.000 €) verbleiben.

9   Verlegung der Sportflächen Saarfeld, u.a. Minigolfanlage und Spielfelder

Der Ausschuss spricht sich übergreifend dafür aus, die Veranschlagung wie geplant in 2011 auszuweisen (400.000 €) .

12   Büroeinrichtung für alle Bereiche

Von der Verwaltung wird die Einzelverwendung der vorgesehen HH-Mittel i.H. von 53.000 € vorgestellt:

Ø       Für den Fachbereich 4 (Bildung, Jugend und Soziales) für 28 Schreibtische und 9 Schränke  25.000 €

Ø       Für neue Bürostühle der Gesamtverwaltung (20 Stück) und Seniorenbeirat insges. 10.000 €

Ø       Für Büroeinrichtungen (Ersatzbeschaffungen) der Gesamtverwaltung 10.000 €

Ø       Für ergonomische Bürostühle 8.000 €

Es soll bei der vorgesehenen Mittelansetzung verbleiben.

13   Ankauf von bebautem Grundbesitz (u.a. Neumarkt/ Nordwall )

Die Verwaltung verweist hierzu auf die Tischvorlage (TV) zum IV-Programm in der eine Ansatzverschiebung i. H. v.  1,0 Mio. € von 2010 nach 2011 ausgewiesen ist. Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.

14   Stadtumbau West/Allerinsel; Marina-Projekt (neu: Hafenanlage Allerinsel)

Von der Verwaltung wird auf die in der TV dargestellte neue Veranschlagung dieser Maßnahme einschl. der Ertüchtigung der Hafenanlage verwiesen (Gesamtvolumen nunmehr 23,5 Mio. €, vorher 21,1 Mio. €) und die Streichung des bisherigen Projektes „Marina“ (10,0 Mio. Ausgabe, 7,5 Mio. Einnahme).

Auf Nachfragen aus der Ausschussmitte bestätigt die Verwaltung, dass aufgrund der jetzigen vorgesehenen Kostenansätze eine Förderung der Maßnahme gewährleistet sein müsste einschl. Mittel aus der Ziel-1 Förderung Tourismus. Übergreifend begrüßen die Fraktionen  eine maßvolle Ertüchtigung der Hafenanlage im Rahmen des Gesamtpaketes Umbau West/Allerinsel.

Der nunmehr von der Verwaltung vorgesehene Kostenrahmen wird vom Ausschuss in seiner Gesamtheit getragen und die Maßnahme insgesamt als zukunftweisend angesehen.

14   Städtebaulicher Denkmalschutz Innenstadt

Nach kurzer Aussprache spricht sich der Ausschuss auch aus haushalterischer Sicht für die Mitteleinstellung wie geplant i. H. v. 254.500 €  in 2010 aus.

15   Grundstücksbewirtschaftung

56   Umstrukturierung Bauhof

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, zunächst nur  Planungskosten in Höhe von  250.000 € in 2010 auszuweisen und die weiteren Ansätze für Hoch-, Tiefbau und Einrichtung der Jahre 2011 bis 2013 (Volumen insgesamt 6,985 Mio. €; davon 2011 = 2,4 Mio., 2012 = 2,185 Mio. und 2013 = 2,4 Mio. €)  nach 2014 zu verschieben. In den Haushaltsberatungen des nächsten Jahres für 2011 ff. müsse ggf. auf der dann vorliegenden spezifizierten Kostenermittlung eine Änderung der Veranschlagung des Vorhabens erörtert werden. Nach Aussage der SPD-Fraktion bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf (u.a. Sanitärbereich) in der vorhandenen Anlage. Von der Verwaltung wird ein Sanierungsbedarf nicht in Abrede gestellt,  jedoch könne dieser derzeit der Höhe nach noch nicht beziffert werden.

Abschließend empfiehlt der Ausschuss einstimmig entsprechend des o.a. CDU-Vorschlages. Dadurch mindert sich die Kreditbelastung der Folgejahre – wie oben dargestellt – um 6,985 Mio. €  (siehe auch Anl. 4) .

Hinsichtlich der Ertragserlöse aus dem Grundstücksverkauf der Arealflächen des zu verlagernden FD 67 - Grün- und Straßenbetrieb; Lüneburger Str. - verweist die Verwaltung auf die TV (Verschiebung von 2,0 Mio. € von 2012 nach 2014 unter Ansatzminderung auf 1,0 Mio. €).

19   Umbau von Schulhöfen einschl. Spielgeräte

Bezogen auf die Kofinanzierung durch den Landkreis ist derzeit eine konkrete Aussage nicht möglich, zumal die grundlegenden Umstrukturierungsmaßnahmen des LK im Schulbereich noch nicht abgeschlossen sind. Dez. II spricht sich dafür aus, dass vor Klärung der Kofinanzierungsfrage die Maßnahme nicht begonnen wird.

32    Freiwillige Feuerwehr Garßen; Neubau Gerätehaus

Dez. I  führt aus, dass die von der CDU-Fraktion gewünschte Prüfung einer Realisierung dieser Maßnahme über eine PPP-Finanzierung noch nicht abgeschlossen sei.

Anmerkung:  Die von der CDU-Fraktion in der FRPA-Sitzung am 02.12.09 angeregte Vorziehung der Maßnahme von 2011/2012 nach 2010/2011 – 400.000 bzw. 451.000 € - wurde nicht angesprochen.

34   Neubau Feuerwehr-Hauptwache

Dez. I  legt dar, dass die Beraterfirma (Assmann) in der VA-Sitzung am 15.12.09 ihr Gutachten  in verkürzter Form präsentieren werde. Die Vorlage hierzu – BV/0454/09 – einschl. Kostenrahmenrechnung, Raumprogramm, Gutachtenauszug, Nachweis der Programmfläche -  werde den Ratsmitgliedern in Kürze zugeleitet.  Nach Kürzung der Programmfläche  (130 qm) konnten die Investitionskosten auf rd. 16 Mio. € reduziert werden.  Diesem Kostenrahmen könne seitens der Fachverwaltung nicht widersprochen werden. Eine Verringerung der Gesamtkosten sei nur durch eine Reduzierung des Raumprogramm, des feuerwehrtechnischen Gesamtprofils und der Einrichtungskosten möglich.

Bei der Effizienzrechnung der PPP-Variante zur konventionellen Realisierung (Finanzierung durch Kommunalkredit; Gebäudeunterhaltung durch die Stadt) ergibt sich für die PPP-Variante ein Effizienzvorteil von rd. 8,6 % .

Die Verwaltung verweist abschließend auf die TV, wonach die bisherigen HH-Ansätze aus dem IV-Programm heraus genommen wurden mit der Folge einer Kreditminderung in den Jahren 2010 bis 2013 um 9,8 Mio. € .

43   Umbau Lauensteinplatz (neu)

Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag auf Einstellung von zunächst 0,5 Mio. € für die/den Neugestaltung/Umbau des Lauensteinplatzes (Anl. 6), da nach bereits stattgefundener Bürgerbeteiligung und Förderantragsstellung durch die Stadt nunmehr ein positives Signal für diesen Ortsteil – höchste Einwohnzahl – gesetzt werden sollte. Die Finanzierung könne durch Minderausgaben beim Vorhaben „Bahnüberführung B 214 / Bahnhofsbereich“  realisiert werden.

Von der CDU-Fraktion wird hierzu ausgeführt, dass eine Förderung vom Land eher nicht zu erwarten sei. Zudem sei der avisierte Ansatz für eine adäquate Neugestaltung wohl kaum auskömmlich. Für die Ausweisung von zunächst Planungskosten in angemessener Höhe werde sich die CDU-Fraktion nicht verschließen.

Vom OB wird zu bedenken gegeben, dass nach seinem Kenntnisstand die Neugestaltung des Bereiches einschl. der Lauensteinstraße mit nicht unerheblichen Kanalbaumaßnahmen verbunden sei, für die es bekanntlich keine Fördermittel gebe. Dieser Aspekt wird von Dez. III untermauert und daneben ausgeführt, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht mit Fördermitteln zu rechnen sei, u.a. weil die Stadt bereits bei anderen Fördermaßnahmen berücksichtigt wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsmitglied Schoeps und die SPD sprechen sich abschließend ebenfalls für die Einstellung eines HH-Ansatzes für Planungskosten in 2010 aus, der letztlich einvernehmlich mit 100.000 € beziffert wird.

47   Parkplatz Sportplatz Vorwerk (neu)

Dem Begehren der CDU-Fraktion auf Einstellung eines Planungsansatzes i. H. v. 3.000 €  in 2010 für die Sanierung des Parkplatzes (Anmerkung:Verbundsteinpflaster lt. FD 52) wird nicht widersprochen.

50   Neubau RW-Kanal Arlohstraße

Einvernehmlich wird festgelegt, den vorgesehenen Ansatz i. H. v. 550.000 € von  2011 nach 2013 zu verschieben.

51   Erneuerung abgängiger Straßenbeleuchtung

Ratsmitglied Schoeps bittet darum, die Beleuchtung Triftweg/ OT Westercelle in die Prioritätenliste aufzunehmen und im übrigen bei den anstehenden Austauschmaßnahmen möglichst Energiesparlampen zu verwenden.

51   Projekt Lichtart Celle

Die CDU-Fraktion spricht sich nunmehr dafür aus,  für dieses Projekt in 2010  keinen Ausgabeansatz auszuweisen.

51   Lärmschutzwall

Die SPD-Fraktion bittet darum zu beachten, dass auch im Bereich Einmündung Welfenallee bis Krähenberg ein Lärmschutzwall geboten sei.

52   Versch. Kinderspielplätze/ Spielanlagen – lfd. Ausbau

Die SPD-Fraktion regt weiterhin an,  Mittel für den Spielplatz Burger Landstraße bereit zu stellen (Antrag Nr. 89/2009) .

61   Neubau Lagerhalle Kanalbetrieb

Dez. III trägt hierzu ergänzend vor, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Hallenbau handele  sondern um einen Neubau, der zunächst den Abbruch einer alten Werkstatt erforderlich mache, sich anschließende Bodenaufbereitungsmaßnahmen (Entsorgung etc.) beinhalte ebenso wie spezifische Baumaßnahmen, die letztlich zu den ausgewiesenen Kosten führen - 680.000 € - .

Aus den vorstehend aufgeführten Positionen ergeben sich die in Anlage  4  dargestellten haushaltsmäßigen Veränderungen.

Die Kreditbedarfe der Jahre 2010 bis 2013 betragen derzeit:

2010     =   12.913.700

2011     =   12.923.700

2012     =     9.233.400

2013     =   16.127.300

Unter Berücksichtigung (Abzug)  der Tilgungsleistungen werden Netto-Neuverschuldungen wie nachstehend ausgewiesen:

2010     =    4.795.900

2011     =    4.436.200

2012     =       553.300

2013     =    7.685.000

Ergebnishaushalt

82 Der Antrag der Fraktion der Grünen (Nr. 113/09) auf Erhebung einer Benutzungsgebühr von 60 € für den Parkplatz in der Kanzleistraße wird nach eingehender Diskussion unter besonderer Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit der Ratsmitglieder mehrheitlich abgelehnt.

191 Die Fraktion der Grünen erläutert ihren Antrag Nr. 113/09 auf Streichung des kommunalen Erziehungsgeldes. Die CDU-Fraktion erklärt, sie halte an dem kommunalen Erziehungsgeld fest. Die SPD-Fraktion schlägt im Hinblick auf die veränderte Kindergartenplatzsituation vor, den Antrag in 2010 eingehender im Jugendhilfeausschuss zu erörtern und ggf. für 2011 eine Entscheidung herbeizuführen. Herr Schoeps unterstützt diesen Vorschlag.

223 Die CDU/FDP-Gruppe erklärt, sie werde grundsätzlich einem entgeltfreien 2. Kindergartenjahr nicht zustimmen. Hingegen werde sie einem Antrag zustimmen, wenn Eltern unterer Einkommensstufen der Mittelklasse bei der Entgeltbefreiung berücksichtigt würden. In diesem Fall sei man bereit, dieses Modell auch auf das erste Kindergartenjahr  auszuweiten. Ziel sei es, die Quote der angemeldeten Kinder entsprechend dem bereits freien 3. Kindergartenjahr auf 95 % anzuheben. Die Verwaltung erklärt, grundsätzlich sei es machbar die Kindergartengebühren einkommensabhängig zu berechnen. Beispiele dafür gäbe es bereits, z.B. die Stadt Münster, die eine Einkommensgrenze in Höhe von 5.000 € pro Familie zugrunde legt. Die Verwaltung schlägt vor, zum Kindergartenjahr 2010/2011 ein entsprechendes Modell zu entwickeln und im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

Die SPD-Fraktion erklärt, ihr Ziel sei es, das 2. Kindergartenjahr entgeltfrei zu stellen, man sei aber kompromissbereit. Die Fraktion der Grünen will den Vorschlag der SPD-Fraktion in der ursprünglichen Form umgesetzt wissen.

Nach eingehender Diskussion sind sich die Fraktion darüber einig, die Möglichkeit eines entgeltfreien 2. Kindergartenjahres zu schaffen. Die detaillierte Ausarbeitung, insbesondere der finanztechnischen Umsetzbarkeit solle aber im Jahr 2010 im Jugendhilfeausschuss besprochen werden.

345 Die CDU-Fraktion beantragt bis zur Entscheidung über die Neugestaltung eines Eventmanagements einen Sperrvermerk zu dem Produktkonto 571100.4317200 Zuschüsse an die Citymanagement GmbH Co KG.

Haushaltssicherungskonzept

Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden einzeln behandelt. Sämtliche Maßnahmen, die mehrheitlich befürwortet werden und im Haushaltssicherungskonzept weiterhin verbleiben sollen sind der Anlage 5 (HSK) zu entnehmen. Eine Beschlussfempfehlung zu den einzelnen Maßnahmen wurde, soweit nicht protokolliert,  nicht gefasst. Eine abschließende Beratung wird dazu im Verwaltungsausschuss und in der Sitzung des Rates erfolgen.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung darum, zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Liste aller für den Verwaltungsbetrieb nicht notwendigen Gebäude und Grundstücke mit den Restbuchwerten vorzulegen und die Position des HSK „Anhebung der Mieten und Pachten“

zu erläutern.

Die Anhebung der Steuern wird im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage gegen Steuererhebungen. Die SPD-Fraktion befürwortet eine sukzessive Gewerbesteuererhöhung (2010 um 3 %, 2011 um 1 %, 2012 um 1 %) sowie eine Anhebung der Hundesteuer um 8 €. Eine Grundsteueranhebung lehne sie ab. Herr Schoeps lehnt eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer im Hinblick auf die Steuersätze andere Kommunen wie z.B. Lüneburg ab. Die Fraktionen der Grünen verweist auf ihren Antrag Nr. 115/09 und erklärt, sie würde dem Vorschlag der Verwaltung mit Ausnahme einer Hundesteuererhöhung folgen.

Im Anschluss daran wird der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.