15.09.2009 - 3 Nichtbeteiligung des Ortsrates im Planfeststell...

Ortsbürgermeister Dr. Stumpf erläutert, dass der seit Ende April andauernde Schriftwechsel zwischen ihm und der Stadt Celle am 28.04.2009 begonnen habe. In der am gleichen Tag stattgefundenen Ortsratssitzung oder in einer Sondersitzung wäre die Beteiligung des Ortsrates fristgerecht möglich gewesen. Der Oberbürgermeister blieb im folgenden Schriftwechsel bei seiner Rechtsauffassung und lehnte die Beteiligung ab. Daraufhin bat der Ortsbürgermeister mit Schreiben vom 07.06.2009 den Nieders. Minister für Inneres, Sport und Integration (Kommunalaufsicht) um Klärung.

Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 25.08.2009 die Rechtsauffassung des Ortsbürgermeisters bestätigt. Aufgrund der geschilderten Maßnahmen und Auswirkungen, die mit dem Planfeststellungsverfahren für das „Vorhaben Umbau der B 214 im Bereich Celle/Altencelle“ verbunden sind, handele es sich um „wichtige Fragen“ i. S. d. § 55 g Abs. 3 Satz 1 NGO, so dass der Ortsrat gemäß § 55 g Abs. 3 Satz 1 Nds. Gemeindeordnung (NGO) zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 214 in Altencelle formell anzuhören sei. 

Der Oberbürgermeister sah darin keine eindeutige Handlungsanweisung und folgte ihr nicht. Ein erneutes Schreiben des Ortsbürgermeisters und ein Gespräch des Oberbürgermeisters bei der Kommunalaufsicht in Hannover brachte den Oberbürgermeister zum Einlenken. In einem Gespräch des Ortsbürgermeisters mit dem Oberbürgermeister am 10.09.2009 in Altencelle wurde die Beteiligung des Ortsrates in einer Sondersitzung am 01.10.2009 vereinbart. Herr Winkelmann von der Straßenbauverwaltung und die Stadt Celle werden in der Sitzung die Baumaßnahme erläutern und mit dem Ortsrat diskutieren.