15.09.2009 - 4 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Ern...

Ortsbürgermeister Dr. Stumpf beklagt, dass vor der o. a. Maßnahme keine Beteiligung des Ortsrates und das von ihm erbetene Gespräch mit den Anliegern nicht stattgefunden habe.

Fachbereichsleiter Hanssen erläutert hierzu, dass die Stadt zu regelmäßigen Kontrollen der Straßenbeleuchtung verpflichtet sei. Diese werden alle 5 bis 8 Jahre im gesamten Stadtgebiet von unabhängigen Gutachtern durchgeführt. Für den Bereich der Rudolf-Harbig-Straße und im Hünenweg habe die Kontrolle ergeben, dass bei einem Großteil der Straßenlaternen die Standsicherheit gefährdet sei. Hinzu komme, dass der Abschreibungszeitraum von durchschnittlich 23 Jahren überschritten sei und eine moderne Erneuerung (Energieeinsparung) die komplette Erneuerung und Reinvestition erforderlich mache. Alle Anlieger seien vorab über die Notwendigkeit der Maßnahme und die voraussichtlich entstehenden Kosten entsprechend der Straßenausbausatzung schriftlich informiert worden. Im Hinblick auf das laufende Strafverfahren wegen des Korruptionsverdachtes gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden keine abschließenden Kostenbescheide erlassen, da zunächst die abschließende Prüfung durch die Staatsanwaltschaft abgewartet werden müsse. Ein evtl. Schaden gehe allein zu Lasten des städtischen Haushaltes.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsrat mit vier Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, die abschließende Empfehlung über die Vorlage BV/0229/09 bis zum Abschluss des Verfahrens zurückzustellen.