27.10.2009 - 6 Sachstandsbericht Suchtprävention (u.a. Alkohol...

Frau Braun (Mitarbeiterin des Fachdienstes Jugendarbeit, Suchtprävention) gibt einen Überblick über die einzelnen Module des Vortrages.

Sie verweist darauf, dass die Suchtprävention seit dem Jahr 2005 bei der Stadt angesiedelt sei und stellt die Aufgabenschwerpunkte und Einzelprojekte in diesem Themenzusammenhang (u.a. Projekt „Prästo“ in Kooperation mit den Fahrschulen) anhand einer PowerPoint-Präsentation vor (Anlage 4).

Anschließend erläutert Frau Lawin (ebenfalls Mitarbeiterin des Fachdienstes Jugendarbeit, Suchtprävention) das Projekt „Hart am LimiT“ (HaLT, Präsentation, sh. Anlage 5).

Herr Beins (Psychosoziale Beratungsstelle) ergänzt die Darstellung um Fallzahlenerhebungen des AKH zu eingelieferten Jugendlichen (Anlage 6). Er verweist auf die verstärkte Kooperation mit den Krankenkassen.

Schließlich stellt Herr Siegmann (Mitarbeiter des Fachdienstes Jugendarbeit, Jugendschutz) die Ergebnisse der Testkäufe vor, die man gemeinsam mit der Polizei und dem Landkreis organisiert und durchgeführt habe. Die Testkäufer selber seien aus den Auszubildenden bei Stadt und Landkreis rekrutiert worden.

In den getesteten 30 Verkaufsstellen (Supermärkte, Tankstellen, Kioske) seien in 14 Fällen Alkoholika an nichtberechtigte Altergruppen verkauft worden. In diesen Fällen sei es zunächst bei Verwarnungen ohne Bußgeldverfahren geblieben.

Man habe festgestellt, dass das Verkaufspersonal zwar fast durchgängig die Ausweise eingesehen habe, jedoch die Altersberechnung nicht zur Abweisung der Jugendlichen geführt habe. Inzwischen hätten einzelne Verkaufsstellen reagiert, indem sie dem Personal Alterslisten zur Verfügung stellten oder über die Kassensysteme entsprechende Hinweise auf dem Bildschirm erscheinen würden.

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass nach wie vor zu beobachten sei, dass volljährige Personen den Alkohol für die Jugendlichen in deren Auftrag erwerben würden. Weiterhin sollte man in die Bemühungen um Aufklärung und Prävention auch die Sportvereine, Schützenvereine und die Feuerwehr einbeziehen.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Testkäufe fortzuführen und bei Fehlverhalten die entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Herr Siegmann äußert seine Bedenken zur rechtlichen Zulässigkeit der Testkäufe, da es sich letztlich um die Anstiftung zu einem Rechtsverstoß handele. Herr Klie berichtet, dass seitens des Innenministeriums vor Kurzem klar gestellt wurde, dass es sich hierbei nicht um einen Rechtsverstoß handele.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass die Problematik des Tabakkonsums gleich gelagert sei und grundsätzlich ebenso überwacht werden müsste.

In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Erwachsene, die Jugendliche beim Konsum von Alkohol oder Tabak beobachten, aktiv eingreifen dürften. Die Verwaltung sagt eine entsprechende rechtliche Prüfung zu.

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Vortragenden für die Informationen und für ihren engagierten Einsatz.

Die Sitzung wird von 19:15 Uhr bis 19:25 Uhr unterbrochen.