27.10.2009 - 7 Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstät...

Der Vertreter der Fraktion Linke/BSG erläutert die Hintergründe des Antrages und äußert seine Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Zahlen in den beiden Vorlagen zu diesem Themenkomplex.

Die Verwaltung verweist darauf, dass sie den Antrag dahingehend interpretiert habe, dass die Vergünstigung für alle Kinder greifen sollte und daher ein weitaus größerer Personenkreis in die Kalkulation eingeflossen sei.

Die CDU-Fraktion regt an, die beiden Anträge hier im Paket zu diskutieren, da letztlich das gleiche Ziel verfolgt würde. Die Fraktion Linke/BSG erklärt, dass es ihr darum gehe, die betroffenen Familien zu entlasten und sie insofern auch die Variante mit der Einrichtung eines Fonds mitgetragen werden könne.

Die Verwaltung stellt klar, dass auch mit den vorhandenen Regelungen schon in Einzelfällen finanzielle Entlastungen gewährt würden. Von der speziellen Gruppe der Kinder in Ganztagsbetreuung, die vom ASD finanziert würden (68 Fälle) sei lediglich ein Fall auch von den Kosten für das Mittagessen befreit.

Problematisch seien die Fälle, in denen SGB-II-Leistungen ergänzend zur Erwerbstätigkeit gewährt würden. Oftmals handele es sich hier um allein erziehende Mütter, die von der Arbeitsagentur sehr stringente Vorgaben hinsichtlich der Arbeitsaufnahme bekämen.

Die Verwaltung erläutert, dass diese Problematik bekannt sei und man sich in Gesprächen mit der Arbeitsagentur befände.

Die CDU-Fraktion regt an, den Beschlussvorschlag zum nächsten Tagesordnungspunkt umzuformulieren und darüber abzustimmen.

Die Fraktion Linke/BSG zieht den Antrag Nr. 30/09 zurück.