30.09.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Der stellv. Ratsvorsitzende verweist auf die ausliegenden Tischvorlagen BV/0366/10-1, BV/0298/10-1, BV/0371/10, BV/0373/10, BV/0363/10-1 und Unterlagen zum Nachtragshaushalt.

Danach entscheidet der Rat einstimmig die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

·         BV/0371/10 „Kostenfreies Grundstück Forschungszentrum Drilling“

·         BV/0373/10 „Mitgliedschaft Geothermische Vereinigung – Bundesverband Geothermie (GtV-BV Geothermie)

zu erweitern.

2. Bürgermeister Encke beantragt den Tagesordnungspunkt 9 Einrichtung eines Migrationsbeirates, gemeinsamer Antrag Nr. 33/2009 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (BV/0298/10) abzusetzen. Er begründet, dass aus haushalterischen Gesichtspunkten (im aktuellen Haushaltssicherungskonzept wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, eine Reduzierung der Ausschüsse zu prüfen) die Einrichtung eines neuen Fachausschusses nicht in Betracht käme. Eventuell könnten die Aufgaben eines Integrationsausschusses mit denen, bereits vorhandener Ausschüsse gebündelt werden.

Beigeordneter Rejmann widerspricht diesen Ausführungen. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, den Integrationsausschuss nicht zu bilden.

Der Antrag von 2. Bürgermeister Encke auf Absetzung von Tagesordnungspunkt 9 wird bei 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird die Tagesordnung  -wie oben dargestellt – einstimmig bestätigt.