30.09.2010 - 21 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen das Defizit für 2010 von 16,5 Mio Euro auf 23,6 Mio Euro ansteigen werde. Er erklärt, dass diese Situation nicht daraus resultiere, dass schlecht gewirtschaftet worden sei. Es müsse dringend gespart werden, da andernfalls der Haushalt nicht genehmigt werde und gar ein Staatskommissar von der Landesregierung eingesetzt würde.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion den Nachtragshaushalt ablehnen werde. Seine Fraktion habe auch bereits den Ursprungshaushalt abgelehnt, da sich die Ratsmehrheit nicht zu Steuererhöhungen habe durchringen können.

Beigeordneter Schulze mahnt an, die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern. Er erklärt allerdings, dass auch ein noch so gutes Haushaltssicherungskonzept nicht schlechte Ergebnisse kompensieren könne, die aufgrund äußerer Einflüsse resultieren.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Stadt Celle ein Ausgabeproblem habe. Er lehne Steuererhöhungen ab.

Oberbürgermeister Mende widerspricht und erklärt, dass die Stadt ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem habe.

Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.