30.09.2010 - 18 Resolution des Rates der Stadt Celle zur "Neuor...

Oberbürgermeister Mende verweist auf die Tischvorlage. Er führt aus, dass durch den Wettbewerb mit privaten Unternehmen die Menge der Abfälle, die auf die kommunalen Entsorger entfalle, deutlich sinken würde. Insbesondere würde es zu einer Verlagerung der defizitären Geschäfte auf die Kommunen kommen, die im Rahmen der Daseinsfürsorge tätig werden müssten.

Ratsfrau Langhans erklärt, dass sie die Sorge der Kommune und die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf teile. Es bestehe Eilbedürftigkeit; deshalb werde ihre Fraktion der Resolution zustimmen.

Beigeordneter Rentsch bezeichnet den Celler Abfallzweckverband als „Erfolgsmodell“.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass seine Fraktion der Resolution zustimmen werde und warnt vor italienischen Verhältnissen bei der Abfallentsorgung.

Ratsherr Wallat äußert Kritik an den Privatisierungsbestrebungen der Europäischen Union. Er erklärt, dass seine Fraktion der Resolution zustimmen werde.

Beigeordneter Falkenhagen hingegen erklärt, dass er den Eindruck habe, dass momentan über etwas diskutiert werde, von dem niemand richtig Sachkenntnis habe.

Nach der Diskussion beschließt der Rat bei 5 Enthaltungen einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Celle nimmt mit Besorgnis die so vorgesehene Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zur Kenntnis. Ohne Änderungen führt diese zu erheblichen nachteiligen Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger bei der kommunalen Abfallwirtschaft.

Er begrüßt deshalb vor diesem Hintergrund und der an sich notwendigen Stärkung auch unseres kommunalen Abfallzweckverbandes die gegenwärtigen Bestrebungen der kommunalen Spitzenverbände einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zum gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren.

Der VA wird deshalb gebeten der in Kürze abgestimmten Resolution beizutreten und aktiv die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft zu wahren.