30.09.2010 - 17 Resolution des Rates der Stadt Celle für den Er...

Oberbürgermeister Mende führt aus, dass die Stadt Celle zum Fliegerhorst Wietzenbruch stehe und ihn auch vor dem Hintergrund der Einsparbemühungen des Bundes erhalten wolle. Er erklärt weiter, dass der Verwaltungsausschuss der vorliegenden Resolution bereits mit großer Mehrheit zugestimmt habe und bittet auch den Rat für diese zu votieren.

Ratsfrau Schrader räumt ein, dass eine Schließung der Immelmann-Kaserne weitreichende wirtschaftliche Folgen für die Region hätte. In der Resolution bekenne man sich aber auch zu der Notwendigkeit der Strukturreform der Bundeswehr und zur Anpassung der Standorte an veränderte Gegebenheiten. Sie führt aus, dass man nicht nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ vorgehen könne, man würde sich unglaubwürdig machen, wenn man sage, ja, aber nicht bei uns.

Ratsherr Wallat kritisiert, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Otte, der Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses sei und sich für die hiesigen Militärstandorte stark mache, „Kirchturmpolitik“ mache. Eine parteipolitische Instrumentalisierung sei falsch. Er erklärt, dass seine Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde.

Beigeordneter Gevers entgegnet, dass es schlimm wäre, wenn sich der jeweilige Bundestagsabgeordnete nicht für den einzelnen Standort einsetzen würde. Er spricht sich dafür aus, die lange Tradition des Standortes fortzusetzen. Sollte das nicht geschehen, ginge in Wietzenbruch ein erheblicher Anteil von Werten verloren.

Ratsherr Pillibeit führt aus, dass sich die Thematik nicht für einen parteipolitischen Streit eigne. Er erklärt, dass die WG-Fraktion zum Standort Wietzenbruch stehe und verweist auf die lange Tradition dieses Standortes und Celles Geschichte als Garnisonsstadt.

Ratsherr Dr. Hörstmann plädiert dafür, nicht nur gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten, sondern auch mit den hiesigen Landtagsabgeordneten für den Erhalt des Standortes Wietzenbruch zu kämpfen.

Beigeordneter Rejmann erklärt, dass eine Schließung des Standortes fatale Auswirkungen für die Beschäftigten haben würde.

Der Rat der Stadt Celle stimmt bei 4  Gegenstimmen mehrheitlich der Resolution (Anlage 1 dieser Niederschrift) für den Erhalt des Bundeswehr-Standortes Celle-Wietzenbruch zu.