16.12.2010 - 4 Änderung der Wochenmarktgebührensatzung

Ratsherr Dr. Mercier führt aus, dass es seit längerer Zeit nicht gelungen sei, einen Lebensmittelvollversorger in die Innenstadt zu bekommen. Durch die in Rede stehende Gebührenerhöhung werde ggf. auch die Qualität des Wochenmarktes gefährdet sowie die Attraktivität der gesamten Innenstadt gemindert. Aus diesen Gründen lehne die FDP-Fraktion diese Gebührenerhöhung ab.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass eigentlich hinreichend Einnahmen vorhanden seien, lediglich die Ausgaben seien zu hoch. Der hiesige Wochenmarkt sei sowohl für die Einheimischen als auch für die Auswärtigen sehr attraktiv und deshalb könne er dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen. Eine Beteiligung der Marktbeschicker an den Stromkosten sei aber durchaus diskutabel, hier sollte die Verwaltung nochmal prüfen.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass grundsätzlich eine Gebührenerhöhung unerlässlich sei, jedoch werde die 2. Erhöhung in 2012 nicht mitgetragen; deshalb beantrage er, die Gebührenerhöhungen getrennt nach Jahren abzustimmen.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass die Begründung der FDP-Fraktion zu weit hergeholt und marktwidrig sei, da doch sehr zweifelhaft sei, dass eine Gebührenerhöhung die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers verhindern werde. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren sei akzeptabel und man sollte bei dieser Haushaltslage nicht darauf verzichten.

Ratsherr Wallat erklärt, dass nicht beurteilt werden könne, wie sich die Gebührenerhöhung auf den Umsatz auswirken werde; deshalb werde er sich enthalten.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass es Aufgabe sein müsse, den Wochenmarkt durch geeignete Maßnahmen zu flankieren; die geplante Gebührenerhöhung sei das falsche Signal, deshalb werde die WG-Fraktion nicht zustimmen.

Ratsherr Dr. Haack gibt an, dass der vorliegende Haushalt eine absolute Katastrophe sei. Die Marktbeschicker hätten nur eine schmale Gewinnmarge, deshalb schlage er vor, die Haushaltsmittel beim Klimafonds zu streichen und die Marktbeschicker mit Gebührenerhöhungen zu verschonen; erhöhte Stromkosten sollten jedoch umgelegt werden.

Beigeordneter Gevers zeigt sich verwundert, dass hier solche Horrorszenarien über Lebensmittelangebote in der Innenstadt skizziert würden. Der Wochenmarkt sei eine Attraktion und daran werde sich auch nichts durch eine moderate Gebührenerhöhung ändern; hier werde kein Marktbeschicker in den Ruin getrieben. Die CDU-Fraktion werde der Erhöhung zustimmen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass zurzeit 3 Anfragen für die Ansiedlung von Lebensmittelvollversorgern für die Innenstadt vorlägen, er gehe deshalb davon aus, dass hier in absehbarer Zeit mit positiven Veränderungen gerechnet werden könne. Weiterhin müsse bedacht werden, dass bei Gebührenkalkulationen eigentlich von einem 100%igen Deckungsgrad ausgegangen werden müsse. In Celle habe man eine Quote von rd. 80%, so dass hier eine Subventionierung von rd. 20% vorhanden sei, die sich durchaus sehen lassen könne.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen, über die beiden Jahre der Gebührenerhöhungen getrennt abzustimmen; entscheiden. Dieser Antrag wird vom Rat bei 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Celle.