16.12.2010 - 5 Änderung der Parkgebührenordnung (ParkGO)

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass auch hier ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden könne. Eine geringe Erhöhung sei durchaus vertretbar und dadurch werde kein Fahrzeugführer aus der Innenstadt verdrängt; die Nachfrage nach Parkplätzen in der Innenstadt werde unverändert bleiben. Die SPD-Fraktion werde für die Erhöhung der Parkgebühren stimmen.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass hier mal wieder klassisch an der Einnahmeschraube gedreht werde; dies sei das falsche Signal, das hier ausgesendet werde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ggf. später kostenfreie Parkplätze auf der Allerinsel wegfallen werden. Deshalb werden Ratsherr Dr. Haack und er dieser Erhöhung nicht zustimmen.

Ratsherr Wallat weist darauf hin, dass die Innenstadt attraktiv bleiben müsse; hier sei kein schlüssiges Konzept erkennbar. Eine reine Gebührenerhöhung sei seiner Meinung nach eine klassische Abzocke.

Ratsfrau Schrader trägt vor, dass die in Rede stehende Erhöhung durchaus höher ausfallen könne, denn wer ein Parkhaus in der Innenstadt nicht aufsuche, der solle ruhig mehr bezahlen. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde der Erhöhung zustimmen.

Ratsherr Dr. Bischoff erklärt, dass die Stadt gewaltige Defizite im Haushalt habe und vor diesem Hintergrund sei eine moderate Erhöhung der Parkgebühren vertretbar. Weiterhin seien die Parkgebühren seit langem nicht mehr erhöht worden. In der Innenstadt seien diverse Parkhäuser mit günstigen Parktarifen vorhanden; freie Parkplätze stünden am Hallenbad und am Schützenplatz zur Verfügung. Hier könne also von Abzocke keine Rede sein.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO) zu ändern.